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Familienrecht | 06.12.2018

Kindergeld

FG Nieder­sachsen: Nachzahlung bei Kindergeld ist möglich

Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für mehr als sechs Monate auch nach gesetzlicher Neuregelung möglich

(Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 K 95/18)

Eltern können unter bestimmten Voraus­setzungen auch für volljährige Kinder Kindergeld bekommen. Voraussetzung: Die Kinder befinden sich in einer Ausbildung. Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate ausgezahlt, während es früher nachträglich für maximal vier Jahre zur Auszahlung kommen konnte.

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„Gegen diese Ein­schränkung hat ein Vater beim Niedersächsischen Finanz­gericht geklagt und Recht bekommen“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Von dem Urteil können womöglich auch andere Eltern profitieren (Az.: 8 K 95/18).

Familienkasse berücksichtigt nur sechs Monate rückwirkend

Im Fall stellte der Vater im Dezember 2017 für sein Kind bei der Familien­kasse einen Kinder­geldantrag für den Zeitraum August 2014 bis Januar 2018. Das Schreiben traf aber erst im Januar 2018 bei der Familien­kasse ein. Entsprechend der neuen Rechtslage setzte die Familien­kasse zwar das Kindergeld für die Zeit vom August 2014 bis Juni 2017 in der begehrten Höhe von rund 6.600 Euro fest, zahlte aber nur für die zurück­liegenden sechs Monate Juli bis Dezember 2017 knapp 1.350 Euro aus. Dagegen legte der Vater Klage ein.

Nichtauszahlungsverfügung ist rechtswidrig

Wurde das Kindergeld für mehr als sechs Monate festgesetzt, steht dem die neue Rechtslage nicht entgegen. Gegen das Urteil hat das Finanz­gericht Revision zugelassen. Betroffene Eltern können sich aber auf dennoch die Entscheidung berufen, wenn ihnen das festgesetzte Kindergeld nicht ausgezahlt wird.

Streit vermeiden und Anspruch auf Kindergeld prüfen

„Um Streit zu vermeiden, sollten Eltern aber zeitnah prüfen, ob ein beziehungs­weise wieder ein Anspruch auf Kindergeld besteht“, rät Isabel Klocke. Beispiels­weise bei Kindern bis 25 Jahre kann der Anspruch neu entstehen, wenn zwischen­zeitlich eine Anstellung oder Auszeit vorlag und nun eine Ausbildung aufgenommen wird und damit der Kindergeld­anspruch wieder entsteht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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