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Steuerrecht | 31.05.2019

Stipendium für Gast­tätigkeit

FG Nieder­sachsen: Stipendium für Gast­tätigkeiten bleibt steuerfrei

Stipendiums­leistungen aus dem Heimatland müssen nicht in Deutschland versteuert werden

(Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.02.2019, Az. 10 K 247/17)

Wer von seinem Heimatland ein Stipendium zur Sicherung seines Unterhaltes erhält und dafür keine Gegen­leistung erbringt, muss die Einnahmen aus dem Stipendium nicht in Deutschland versteuern.

„Das gilt zum Beispiel für sogenannte Gast­tätigkeiten, bei denen der Stipendiat eine Unterstützung aus dem Ausland erhält“, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

Grund­sätzlich sind Stipendien steuerfrei, wenn sie von einer öffentlichen Einrichtung getragen werden und in etwa den Lebens­unterhalt während der Ausbildung decken. Außerdem darf der Stipendiat nicht auf Grund der Zahlung zu einer Gegen­leistung verpflichtet sein. Das gilt auch für die Tätigkeit einer Gastärztin im Klinik­betrieb, entschied das Nieder­sächsische Finanz­gericht (Az.:10 K 247/17).

Ärztin bekommt für Gasttätigkeit in Deutschland Stipendium aus dem Heimatland

In dem Fall klagte eine Gastärztin, die wegen ihrer guten Leistungen ein Stipendium aus ihrem Heimatland Libyen für die Facharzt­ausbildung in Deutschland erhielt. Hierzu versicherte der Libysche Staat, dass die Klägerin nach erfolgter Ausbildung in ihr Heimatland zurück­kehre. Das Stipendium diente der Deckung ihrer Lebens­haltungs­kosten. Eine Erwerbs­tätigkeit während der Ausbildung war der Ärztin aufgrund der Aufenthalts­erlaubnis nicht gestattet. Dementsprechend erhielt sie für ihre Arbeit in der Klinik keine Vergütung.

Finanzamt fordert deutsche Einkommensteuer für Stipendium

Dennoch verlangte das Finanzamt für das gezahlte Stipendium deutsche Einkommen­steuer. Es vertrat die Auffassung, dass die Gegen­leistung für das Stipendium in der Rückkehr der Ärztin nach Libyen bestehe, um dort eine Tätigkeit im Gesundheits­sektor aufzunehmen.

FG: Stipendium ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Richter am Finanz­gericht Nieder­sachsen stellten fest, dass es sich bei dem Stipendium weder um steuer­pflichtigen Arbeitslohn noch um sonstige Einkünfte handelt. Die Zahlung diene lediglich der Ausbildung, die im Interesse der Klägerin sowie gegebenenfalls des libyschen Staates liegt. Sie ist keine Gegen­leistung für die Tätigkeit im Klinik­betrieb.

Revision zugelassen

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, da das Finanz­gericht die Revision zugelassen hat. Ebenfalls betroffene Stipendiaten können sich dennoch auf die Entscheidung berufen „Wenn das Finanzamt für solche Gast­stipendien Steuern erhebt, sollte Einspruch gegen den Steuer­bescheid einlegt werden“, empfiehlt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Zur Begründung sollte das Akten­zeichen genannt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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