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Steuerrecht | 07.01.2021

Hausnotrufs­ystem

FG Sachsen: Kosten für Hausnotrufs­ystem steuerlich absetzbar

Das gilt auch für Senioren allein im eigenen Haushalt

(Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 14.10.2020, Az. 2 K 323/20)

Die Kosten für ein Hausnotrufs­ystem können steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt laut einem Urteil des Sächsischen Finanz­gerichts (Az.: 2 K 323/20) auch dann, wenn man noch in seinem eigenen Haushalt lebt.

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Senioren, die ein Hausnotrufs­ystem nutzen, um im Ernstfall schnell Hilfe zu bekommen, können die Kosten dafür in ihrer Einkommen­steuer­erklärung geltend machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie in einer betreuten Wohnanlage leben. „Umstritten ist die Rechtslage, wenn Senioren allein im eigenen Haushalt wohnen“, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

Das Sächsische Finanz­gericht allerdings hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass auch in diesen Fällen die Kosten eines Notruf­systems als haushaltsnahe Dienst­leistung abgezogen werden dürfen.

Streit um Absetzbarkeit des Hausnotruf für Senioren allein im eigenen Haushalt

Die Klägerin lebte allein in ihrem eigenen Haushalt und nutzte ein Hausnotrufs­ystem. Dabei hatte sie das Paket „Standard“ mit Geräte­bereit­stellung und 24-Stunden-Service-Zentrale gebucht, um sich im Notfall per Knopfdruck an die Service-Zentrale wenden zu können.

Die Klägerin setzte die Ausgaben dafür in der Einkommen­steuer­erklärung als haushaltsnahe Dienst­leistung an. Weil die Dienst­leistung der Notruf­zentrale aber nicht im Haushalt der Rentnerin erfolge, strich das Finanzamt den Steuerabzug.

FG: Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung auch Senioren allein im eigenen Haushalt

Das Sächsische Finanz­gericht gab hingegen der Seniorin recht und erkannte - wie bei haushaltsnahen Dienst­leistungen gesetzlich vorgesehen - 20 Prozent der Kosten des Hausnotruf­systems als haushaltsnahe Dienst­leistung steuer­mindernd an. Da üblicherweise Haushalts­angehörige im Bedarfsfall Hilfe holen, ersetze das Notruf­system bei Allein­lebenden die Über­wachung im Haushalt, entschied das Gericht.

Letztes Wort spricht noch der Bundesfinanzhof

Das letzte Wort dazu hat allerdings der Bundes­finanz­hof, denn das Finanzamt hat Beschwerde eingelegt (Az.: VI B 94/20). „Betroffene können sich dennoch auf das gut begründete Urteil des Sächsischen Finanz­gerichts berufen und Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen, wenn das Finanzamt die Kosten für den Hausnotruf nicht akzeptiert“, rät Klocke. Zugleich sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Dann bleibt der eigene Steuerfall bis zur Ent­scheidung des Bundes­finanz­hofs offen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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