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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 30.10.2015

Gravierende Verkehrsordnungswidrigkeit

Fahrer nicht ermittelbar: Fahrzeughalter kann zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden

Nicht ermittelbarer Fahrer beging Geschwindigkeitsverstoß

(Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 16.06.2015, Az. 5 K 1730/15)

Wird bei einer Verkehrswidrigkeit der Fahrer nicht ermittelt, kann der Fahrzeughalter verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt vor allem dann, wenn es sich um einen gravierenden Verkehrsverstoß handelt. So eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Az.: 5 K 1730/15).

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Fahrzeughalter musste wegen Geschwindigkeitsverletzung Fahrtenbuch führen, da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte

In dem verhandelten Fall war einem Fahrzeughalter auferlegt worden, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch zu führen. Mit seinem Auto war eine Geschwindigkeitsverletzung begangen worden. Der Fahrer hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Der Fahrer konnte jedoch nicht ermittelt werden. Der Fahrzeughalter gab lediglich an, dass außer ihm noch andere Personen den Wagen nutzten. Gegen die Fahrtenbuchauflage wehrte er sich unter anderem mit dem Argument, das sei unverhältnismäßig.

Führen eines Fahrtenbuches kann schon angeordnet werden, wenn der Verstoß zu mindestens einem Punkt im Verkehrsregister führt

Das sah das Gericht anders. Eine Fahrtenbuchauflage sei dann gerechtfertigt, wenn ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vorliege. Das sei bereits dann der Fall, wenn der Verstoß zu mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister führe - wie in diesem Fall. Die Richter wiesen darauf hin, dass nur solche Verkehrsverstöße, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen, mit einem Punkt bedroht seien.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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