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Verkehrsrecht | 10.12.2019

Fahrer­flucht

Fahrer­flucht muss nicht immer Führer­schein­entzug bedeuten

Psychische Ausnahme­situation kann vor Führer­schein­entzug schützen

(Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.07.2018, Az. 2 Rev 50/18)

Wer sich als Autofahrer ungeeignet für den Straßen­verkehr erweist, kann den Führer­schein verlieren - etwa bei Fahrer­flucht. Es kommt aber auf den Einzelfall und die Umstände an.

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Meist verlieren Autofahrer ihren Führer­schein, wenn sie Fahrer­flucht begehen. Aber das ist nicht zwangs­läufig der Fall. Wer sich vor und auch nach der Tat für einen längeren Zeitraum nicht auffällig zeigte, kann ihn im Einzelfall behalten. Auch eine psychische Ausnahme­situation kann vor Verlust schützen. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamburg (Az: 2 Rev 50/18).

Geldstrafe und Führerscheinentzug nach Unfallflucht

Im konkreten Fall entfernte sich eine Frau vom Unfallort, wo sie einen Schaden von rund 2000 Euro verursacht hatte. Daraufhin wurde eine Geldstrafe angeordnet und der Führer­schein eingezogen.

Erneuter Führerscheinentzug durch LG

Nach einem Freispruch vor dem Amtsgericht in Hamburg verurteilte sie das Landgericht und zog den Führer­schein erneut ein. Gegen das Urteil wehrte sich die Frau.

Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erwiesen

Das Oberlandes­gericht gab ihr Recht. Demnach hätte Berücksichtigung finden müssen, dass sie vor der Tat und auch danach nicht im Straßen­verkehr auffiel. So hätte sie sich nicht als ungeeignet zum Führen eines Kraft­fahrzeugs erwiesen.

OLG berücksichtigte psychische Ausnahmesituation

Hinzu kam eine psychische Ausnahme­situation, die ihr das Gericht entlastend anrechnete. Ihr im Ausland lebender Ehemann sei ins Krankenhaus gebracht worden und sie gedanklich mit der Reise­organisation dorthin beschäftigt gewesen. Zudem kommt: Der Schaden von 2000 Euro sei nicht zu hoch.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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