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Verwaltungsrecht | 10.06.2016

Fahrten­buch­auflage

Fahrtenbuch: Auflage darf erst nach ausreichenden Ermittlungs­bemühungen erfolgen

Angaben des Einwohner­melde­amtes reichen zur Ermittlung des Fahrers nicht aus

(Verwaltungsgericht München, Urteil vom 18.05.2015, Az. M 23 S 15.919)

Autofahrern darf nur dann das Führen eines Fahrten­buches auferlegt werden, wenn die Behörde vorher angemessen versucht hat, den richtigen Fahrer zu finden. Das lässt sich aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts München ablesen.

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Fahrzeughalter klagte gegen Fahrtenbuchauflage

Das Auto eines Mannes wurde zweimal mit stark überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Die entsprechenden Fotos zeigten jedoch stets eine junge Frau. Der Halter wiederum gab an, das Auto zu den fraglichen Zeiten seinem Sohn geliehen zu haben. Da laut Einwohner­melde­amt der Mann alleine wohnte, ordneten die Behörden an, dass er ein Fahrtenbuch führen muss. Dagegen klagte er.

Vor Fahrtenbuchauflage muss ermittelt werden

Das Gericht gab ihm Recht. Nur die Angabe des Einwohner­melde­amtes reiche nicht aus. Für die Erteilung einer Fahrten­buch­auflage hätte die Behörde alle „zumutbaren Maßnahmen“ ergreifen müssen. Dazu hätte sie beispiels­weise die Nachbarn befragen oder den Mann zu Hause besuchen müssen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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