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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 24.06.2022

Blockieren von Rettungs­wagen

Fahrzeug darf Rettungs­dienst keine Minute behindern

Geldstrafe und Fahrverbot angemessen

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.03.2022, Az. III-4 RVs 2/22)

Manchmal zählt jede Sekunde, zum Beispiel bei einem Unfall. Wer dann den eint­reffenden Rettungs­wagen aufhält, weil sein Fahrzeug im Weg steht, muss mit Konsequenzen rechnen. Das zeigt ein Urteil.

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Wer mit seinem Fahrzeug Rettungs­kräfte auch nur eine Minute behindert, muss mit einer Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen. Das entschied das Oberlandes­gericht Hamm in einem Urteil (Az.: III-4 RVs 2/22).

Der Fall

Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopf­verletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und dann der Rettungs­dienst ein. Ein Ersthelfer hatte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt, die Polizei ihren Streifen­wagen schräg gegenüber. Durch die verbleibende Lücke konnte der Verkehr einspurig mit kleineren Rückstaus in beide Fahrt­richtungen hindurch­fließen.

Angeklagter blockiert die Durchfahrt

Der Angeklagte erreichte die Unfall­stelle kurz vor dem mit Blaulicht und Signalhorn kommenden Rettungs­wagen. Er sah die Radfahrerin mit einer blutenden Kopf­verletzung am Boden liegen, sowie den heran­nahenden Rettungs­wagen. Dennoch hielt er vor der Lücke, und versperrte so den Weg zur Unfall­stelle.

Erst nach mehrmaliger Aufforderung der Polizei fuhr er ein Stück weiter. Dort öffnete er wieder seine Fahrertür. Der Rettungs­wagen, der ohne Signalhorn weiter­gefahren war, musste erneut stoppen. Insgesamt verzögerte sich dessen Ankunft mindestens um eine Minute. Es folgte: Eine Anzeige.

Geldstrafe angemessen

Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 110 Tages­sätzen zu je 65 Euro verurteilt - wegen Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte, Beleidigung und falscher Verdächtigung. Denn wenn jemand den Weg zum Unfallort versperrt, wird dies bereits als Gewalt gewertet - und als Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte bestraft.

Für das Gericht war auch die Dauer der Behinderung von einer Minute wesentlich. Bei einer stark blutenden Kopf­verletzung könne man davon ausgehen, dass eine solche Verzögerung ausreichend ist, um die Rettungs­dienste zu behindern.

Fahrverbot „als zusätzlicher Denkzettel“

Der Angeklagte hatte den Einsatz durch mehrere Handlungen verzögert. Ein Fahrverbot von vier Monaten war aus Sicht des Gerichts - quasi als zusätzlicher Denkzettel - also angemessen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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