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Medienrecht und Presserecht | 06.01.2017

Jan Böhmermanns „Schmäh­gedicht“

Fall Jan Böhmermann: Auswärtiges Amt muss Medien Auskunft über Bewertung des Schnähgedichts geben

Berliner „Tages­spiegel“ hatte mit einer Auskunfts­klage gegen das Auswärtige Amt geklagt

Die Bundes­regierung hatte die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staats­oberhauptes erst möglich gemacht. Laut einem Gerichts­beschluss haben Medien Anspruch darauf zu erfahren, welche internen Einschätzungen zugrunde lagen.

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Das Auswärtige Amt muss Medien Auskunft über seine rechtliche Einschätzung von Jan Böhmermanns „Schmäh­gedicht“ geben. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Eil­entscheidung des Verwaltungs­gerichts Berlin bestätigt, wie das OVG mitteilte (Az.: OVG 6 S 29.16). Der in Berlin erscheinende „Tages­spiegel“ hatte mit einer Auskunfts­klage gegen das Auswärtige Amt versucht, Informationen darüber zu erhalten, aufgrund welcher rechtlichen Einschätzung die Bundes­regierung im Frühjahr dazu kam, Ermittlungen gegen den TV-Moderator Böhmermann zu ermöglichen.

„Schmäh­gedicht“ in Satire-Sendung vorgetragen

Er hatte Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein „Schmäh­gedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen. Es handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinder­pornografie. Der Satiriker und Grimme-Preis­träger hatte betont, er wolle mit dem Gedicht den Unterschied zwischen erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähk­ritik deutlich machen. Erdogan leitete dagegen rechtliche Schritte ein.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung

Die Staats­anwaltschaft Mainz ermittelte gegen Jan Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Staats­oberhauptes, nachdem die Bundes­regierung eine Ermächtigung dazu erteilt hatte. Einen solchen Ablauf sieht der entsprechende Paragraf 103 des Straf­gesetzbuchs vor. Die Staats­anwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann Anfang Oktober jedoch ein.

Medien haben Anspruch auf Auskunft

Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt verpflichtet ist, der Presse Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des Gedichts zu geben. Diesem Anspruch lasse sich auch nicht entgegenhalten, dass das Bekannt werden der Informationen Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Republik Türkei haben könne. Dazu habe das Auswärtige Amt auch keine tragfähigen Anhalts­punkte vorgetragen, sagte das Gericht.

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Erste Auskunfts­klage scheiterte

Der „Tages­spiegel“ war einem eigenen Bericht zufolge Mitte des Jahres mit einer ersten Auskunfts­klage gescheitert. Zur Begründung hieß es damals, Jan Böhmermann habe ein „schützensw­ertes berechtigtes Interesse daran, keiner Vor­verurteilung ausgesetzt zu sein“, die mit dem Bekannt­werden der internen Prüfungen verbunden sein könnte. Nach der Erklärung des TV-Moderators, er habe im Gegenteil selbst ein Interesse an den Auskünften und keine Einwände gegen ihre Veröffentlichung, habe sich dieses Argument erledigt.

Auswärtiges Amt wurde zur Auskunfts­erteilung verpflichtet

Darauf weisen auch die Richter vom Oberverwaltungs­gericht ausdrücklich hin: „Soweit sich das Auswärtige Amt wegen der Pflicht zur Wahrung der Unschulds­vermutung von Herrn Böhmermann an einer Auskunfts­erteilung gehindert sieht, greift dies nicht mehr durch, nachdem dieser schriftlich auf einen entsprechenden Schutz verzichtet hat und das staats­anwaltschaftliche Ermittlungs­verfahren eingestellt worden ist.“ Bis wann das Auswärtige Amt die entsprechenden Informationen geben muss, sei in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt, sagte eine Gerichts­sprecherin. „Aber es ist jetzt verpflichtet, die Auskunft zu erteilen.“

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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