wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Medienrecht und Presserecht | 06.01.2017

Jan Böhmermanns „Schmäh­gedicht“

Fall Jan Böhmermann: Auswärtiges Amt muss Medien Auskunft über Bewertung des Schnähgedichts geben

Berliner „Tages­spiegel“ hatte mit einer Auskunfts­klage gegen das Auswärtige Amt geklagt

Die Bundes­regierung hatte die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staats­oberhauptes erst möglich gemacht. Laut einem Gerichts­beschluss haben Medien Anspruch darauf zu erfahren, welche internen Einschätzungen zugrunde lagen.

Werbung

Das Auswärtige Amt muss Medien Auskunft über seine rechtliche Einschätzung von Jan Böhmermanns „Schmäh­gedicht“ geben. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Eil­entscheidung des Verwaltungs­gerichts Berlin bestätigt, wie das OVG mitteilte (Az.: OVG 6 S 29.16). Der in Berlin erscheinende „Tages­spiegel“ hatte mit einer Auskunfts­klage gegen das Auswärtige Amt versucht, Informationen darüber zu erhalten, aufgrund welcher rechtlichen Einschätzung die Bundes­regierung im Frühjahr dazu kam, Ermittlungen gegen den TV-Moderator Böhmermann zu ermöglichen.

„Schmähgedicht“ in Satire-Sendung vorgetragen

Er hatte Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein „Schmäh­gedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen. Es handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinder­pornografie. Der Satiriker und Grimme-Preis­träger hatte betont, er wolle mit dem Gedicht den Unterschied zwischen erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähk­ritik deutlich machen. Erdogan leitete dagegen rechtliche Schritte ein.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung

Die Staats­anwaltschaft Mainz ermittelte gegen Jan Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Staats­oberhauptes, nachdem die Bundes­regierung eine Ermächtigung dazu erteilt hatte. Einen solchen Ablauf sieht der entsprechende Paragraf 103 des Straf­gesetzbuchs vor. Die Staats­anwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann Anfang Oktober jedoch ein.

Medien haben Anspruch auf Auskunft

Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt verpflichtet ist, der Presse Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des Gedichts zu geben. Diesem Anspruch lasse sich auch nicht entgegenhalten, dass das Bekannt werden der Informationen Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Republik Türkei haben könne. Dazu habe das Auswärtige Amt auch keine tragfähigen Anhalts­punkte vorgetragen, sagte das Gericht.

Werbung

Erste Auskunftsklage scheiterte

Der „Tages­spiegel“ war einem eigenen Bericht zufolge Mitte des Jahres mit einer ersten Auskunfts­klage gescheitert. Zur Begründung hieß es damals, Jan Böhmermann habe ein „schützensw­ertes berechtigtes Interesse daran, keiner Vor­verurteilung ausgesetzt zu sein“, die mit dem Bekannt­werden der internen Prüfungen verbunden sein könnte. Nach der Erklärung des TV-Moderators, er habe im Gegenteil selbst ein Interesse an den Auskünften und keine Einwände gegen ihre Veröffentlichung, habe sich dieses Argument erledigt.

Auswärtiges Amt wurde zur Auskunftserteilung verpflichtet

Darauf weisen auch die Richter vom Oberverwaltungs­gericht ausdrücklich hin: „Soweit sich das Auswärtige Amt wegen der Pflicht zur Wahrung der Unschulds­vermutung von Herrn Böhmermann an einer Auskunfts­erteilung gehindert sieht, greift dies nicht mehr durch, nachdem dieser schriftlich auf einen entsprechenden Schutz verzichtet hat und das staats­anwaltschaftliche Ermittlungs­verfahren eingestellt worden ist.“ Bis wann das Auswärtige Amt die entsprechenden Informationen geben muss, sei in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt, sagte eine Gerichts­sprecherin. „Aber es ist jetzt verpflichtet, die Auskunft zu erteilen.“

Siehe auch:

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3624

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: Deal UP beauftragt Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider

RechtsanwaltRobert Binder

[25.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firma deal UP hat die Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider mit Inkasso­tätigkeit beauftragt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­verträge

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Versäumnis­urteilen haben zwei Abteilungen des Amts­gerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) fest­gestellt, dass die Bauspar­verträge der von den ARES Rechts­anwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[23.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3624
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!