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Asylrecht, Ausländerrecht und Verwaltungsrecht | 27.04.2018

Aufenthalts­recht

Falsche Angaben zum Herkunfts­land rechtfertigen nach­trägliche Aberkennung des Flüchtlings­status

Recht auf Vertrauens­schutz hinsichtlich früherer positiver Entscheidungen der Asyl­behörde verwirkt

(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018, Az. 8 K 1648/16.A)

Absichtlich falsche Angaben im Asyl­verfahren recht­fertigen nach einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Münster eine nach­trägliche Aberkennung des Aufenthalts­rechts in Deutschland.

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In solchen Fällen gebe es auch keinen Vertrauens­schutz auf frühere positive Entscheidungen der Asyl­behörde, entschied das Gericht und gab damit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Recht. Das Amt hatte einer angeblich aus Syrien stammenden Familie die Anerkennung wieder entzogen, weil diese Angaben offen­sichtlich unzutreffend waren (Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018, Az. 8 K 1648/16.A).

Familie macht falsche Angaben zum Herkunftsland

Die Familie war im September 2014 nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Begründung: Sie seien jesidische Kurden und syrische Staats­angehörige. 2015 erkannte das BAMF die Familie als Flüchtlinge an. Nach einem Hinweis der Ausländerb­ehörde prüfte die Behörde dann erneut. Die Familie hatte gegenüber anderen Flüchtlingen damit geprahlt, die deutschen Behörden getäuscht zu haben.

Familie konnte angebliches Heimatdorf in Syrien anhand von Fotos nicht identifizieren

Bei der neuen Prüfung fiel dem Gericht auf, dass die Familie ihr angebliches Heimatdorf in Syrien anhand von 50 vorgelegten Fotos nicht identifizieren konnte. Die Familien­mitglieder sprächen zudem offen­sichtlich auch kein Wort Arabisch. Die Familie stamme wohl aus der Ukraine, hieß es. Nach Ansicht des Gerichts hat die Familie kein Recht auf Vertrauens­schutz. Es sei auch unerheblich, dass das Amt bei sorgfältiger Bearbeitung der Asyl­anträge die Täuschung der Kläger hätte erkennen können, heißt es in der Begründung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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