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Arbeitsrecht | 31.01.2020

Kündigung

Falsche Leistungs­nachweise: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Vor­sätzliche Verstoß gegen die Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der Arbeitszeit stellt wichtigen Grund für fristlose Kündigung dar

(Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019, Az. 3 Ca 992/19)

Wer in der Pflege arbeitet, muss regelmäßig seine Arbeits­zeiten und Tätigk­eiten dokumentieren. Falsche Angaben können schwerwiegende Konsequenzen haben.

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Bei der Dokumentation von Arbeits­zeiten und Tätigk­eiten müssen Arbeit­nehmer bei der Wahrheit bleiben. Im schlimmsten Fall droht sonst eine Kündigung. Das zeigt ein Urteil des Arbeits­gerichts Siegburg (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019, Az. 3 Ca 992/19).

Kündigung wegen Vernachlässigung der Dokumentationspflicht

Im konkreten Fall hatte eine Alten­pflegerin ihre Dokumentations­pflicht vernachlässigt. Entgegen der Anweisung war sie nicht zu einer Patientin gefahren, der sie die Nacht­tablette hätte geben sollen. Stattdessen habe sie die Patientin telefonisch erinnert. Den Leistungs­nachweis für den nächtlichen Besuch zeichnete die Pflegerin trotzdem ab und bestätigte auf dem Tagestouren­nachweis, die Patientin am späten Abend versorgt zu haben. Als ihr Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er ihr fristlos.

ArbG: Kündigung nach Abmahnung zulässig

Eine Kündigungs­schutz­klage der Pflegerin blieb erfolglos. Ein Arbeit­nehmer sei verpflichtet, Arbeits­zeiten korrekt zu dokumentieren. Andernfalls ist eine außer­ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die Pflegerin war bereits zuvor wegen vergleichbaren Fehl­verhaltens abgemahnt worden. Trotzdem habe sie die Arbeits­anweisungen nicht befolgt.

Weitere Abmahnung vor Kündigung nicht notwendig

Das sahen die Richter als Vertrauens­missbrauch, das Verhalten sei außerdem ruf­schädigend. Die Frau habe in Kauf genommen, dass der Arbeitgeber in den Verdacht des Abrechnungs­betrugs gerate. Eine weitere Abmahnung war in diesem Fall vor der Kündigung nicht notwendig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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