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Verkehrsrecht | 02.10.2020

Falsch­parker

Falsch­parker auf E-Auto-Platz muss mit Abschleppen rechnen

Verstoß gegen das Parken auf Sonder­parkplätzen recht­fertigt schnelles Abschleppen

(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.01.2020, Az. 17 K 4015/18)

Sonder­parkplätze für Elektro­autos sind für andere Fahrzeuge tabu. Selbst wenn ein zweiter Lade­säulenplatz daneben noch frei ist und niemand behindert wird, hat das Falsch­parken dort deutliche Folgen.

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Wer ein konventionelles Auto auf einem Sonder­parkplatz für Elektro­fahrzeuge abstellt, muss damit rechnen, dass sein Wagen ohne eine bestimmte Wartezeit abgeschleppt wird. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen (Az.: 17 K 4015/18).

Schon nach einer Viertelstunde war das Auto weg

Ein Mann hatte im verhandelten Fall ein Auto mit Verbrennungs­motor auf einem Sonder­parkplatz mit Ladesäule für E-Fahrzeuge abgestellt. Daneben befand sich ein weiterer freier E-Auto-Parkplatz. Nicht mal eine Viertel­stunde nach Entdeckung dieses Falsch­parkens wurde das Auto abgeschleppt. Der Fahrer weigerte sich aber, die Abschlepp­kosten zu zahlen. Er erachtete das Vorgehen als unverhältnismäßig und argumentierte, ein Knöllchen wegen Falsch­parkens hätte ja gereicht.

Voraussetzungen für schnelles Abschleppen gerechtfertigt

Die Richter bewerteten das Abschleppen aber als berechtigt. Denn mit den Flächen für bevorrechtigtes Parken solle die Elektro­mobilität gefördert werden. Außerdem sah das Gericht eine Behinderung anderer als gegeben an - was eine Voraussetzung für das schnelle Abschleppen war. Die Parkfläche sei außerdem in ihrer Funktion beeinträchtigt worden, denn diese sei das bevorrechtigte Parken von Elektro­autos.

Freier E-Auto-Parkplatz nebenan spielte keine Rolle

Egal war in diesem Fall, dass der zweite Sonder­parkplatz für E-Autos noch frei war - denn nicht abzuschätzen sei gewesen, wann und in welcher Anzahl E-Autos einen freien Platz hätten brauchen können.

Auch eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten sah das Gericht hier nicht als erforderlich an - so lange zu warten stehe einer effektiven Park­raum­überwachung entgegen, und eine „negative Vor­bild­funktion“ sollte so auch vermieden werden.

Schnelles Abschleppen bei Verstößen auf allen Sonderparkplätzen möglich

Schnelle Abschlepp­manöver wie in diesem Fall sind bei Verstößen auf allen Sonder­parkplätzen möglich, ergänzen die DAV-Verkehrs­rechtler. Dies gelte beispiels­weise auch bei Park­plätzen für Schwer­behinderte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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