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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 09.03.2016

Bankschließ­fächer

Fehlende Sicherheits­vorkehrungen an Schließ­fächern - Bank haftet für Schäden

Bank muss geeignete Sicherheits­vorkehrungen zum Schutz für Bankschließ­fächer treffen
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.03.2016, Az. 26 U 18/15)

Wer ein Bank­schließfach nutzt, erwartet Sicherheit für den Inhalt. Allerdings ist nicht jeder Tresorraum ausreichend geschützt. Fehlen besondere Sicherheits­vorkehrungen, müssen Geld­institute ihre Kunden darauf hinweisen.

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Geld­institut muss Kunden über unzureichende Sicherheits­vorkehrungen an Schließ­fächern informieren

Kunden erwarten in der Regel, dass Bankschließ­fächer ein gewisses Maß an Sicherheit bieten. Hat ein Geld­institut aber keine besonderen Sicherheits­vorkehrungen zum Schutz der Tresore getroffen, muss sie die Kunden zumindest darüber aufklären. Das geht aus einer Entscheidung des Kammer­gerichts Berlin hervor (Az.: 26 U 18/15). Andernfalls haftet das Institut bei einem Raub für den entstandenen Schaden in voller Höhe. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Kundin verklagte Bank auf Schadens­ersatz wegen ausgeraubten Schließ­faches

In dem verhandelten Fall hatte eine Kundin bei einer Bank 2006 ein Schließ­fach angemietet. Drei Jahre später vermietete das Institut einer unbekannten männlichen Person, die sich mit einem gefälschten finnischen Pass ausgewiesen hatte, ein weiteres Schließ­fach. Mit zwei Komplizen gelang es dem Mann, eine Vielzahl von Schließ­fächern auf­zubrechen. Die Kundin trat die ihr gegen die Bank zustehenden Forderungen an eine Freundin ab, die Klage gegen die Bank auf Zahlung von 65 000 Euro erhob.

Mit Erfolg: Bank haftet in voller Höhe für den entstandenen Schaden

Das Kammer­gericht bestätigte die Entscheidung des Land­gerichts, dass die Frau Anspruch auf Entschädigung hat. Es sei unstreitig, dass der Geldbetrag in dem Schließ­fach gelagert wurde. Ein Kunde, der ein Schließ­fach anmietet und dort in der Regel wertvolle Dinge aufbewahrt, erwarte, dass die Bank gewisse Sicherheits­vorkehrungen zum Schutz der Tresore trifft. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Darüber hätte das Geld­institut ihre Kunden aufklären müssen. Da dies nicht geschehen sei und da der Kundin keine Mitschuld vorgeworfen werden könne, hafte die Bank in voller Höhe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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