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Immobilienrecht und Mietrecht | 11.11.2015

Mieterhöhung

Fehlender Balkon führt nicht zwangsläufig zur Wohnungswertminderung bei Mieterhöhungsverlangen

Balkonanbau muss zulässig und baurechtlich möglich sein

(Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2015, Az. 65 S 175/15)

Bestimmte Merkmale - etwa ein Balkon - können den Wert einer Immobilie steigern. Das gilt aber nur, wenn der Balkonanbau überhaupt zulässig und baurechtlich möglich ist. Ansonsten hat das Merkmal keine Auswirkungen auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters.

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Mieter kann Mieterhöhungverlangen des Vermieters widersprechen

Will der Vermieter die Miete unter Bezugnahme auf den ortsüblichen Mietspiegel erhöhen, kann der Mieter dem Verlangen widersprechen: Er kann sich dabei auf wohnwertmindernde Merkmale berufen - beispielsweise wenn die Wohnung keinen Balkon hat. Das gilt jedoch nur, wenn der Anbau des Balkons auch wirklich den Wert der Wohnung steigern würde. Ist dies aus baulichen oder rechtlichen Gründen gar nicht möglich, wird der fehlende Balkon nicht als wohnwertmindernd berücksichtigt. Das entschieden die Richter des Landgerichts Berlin (Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2015, Az. 65 S 175/15).

Mieter hält Mieterhöhungsverlangen für ungerechtfertigt

Im konkreten Fall wollte ein Vermieter die Bruttokaltmiete um 53 Euro pro Monat erhöhen - auf insgesamt 734,89 Euro. Nach Auffassung des Mieters überstieg die Forderung die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Mieter argumentierte, dass der Wert der Wohnung geringer sei, da sie keinen Balkon hat. Der Vermieter klagte im Rahmen seines Mieterhöhungsverlangens dagegen. Beim Amtsgericht hatte er zunächst keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren bekam er jedoch Recht.

Fehlen eines Balkons kann nicht zwangsläufig als wohnwertmindernd angesehen werden

Der Mieter wurde von den Richtern des Landgerichtes Berlin zur Zustimmung verurteilt. Die geforderte Mieterhöhung war nach Auffassung der Richter berechtigt. Das Fehlen eines Balkons berücksichtigten sie nicht als wohnwertmindernd. Zumal in diesem Fall der Bau eines Balkons eher den Wert der Immobilie vermindern würde: Der Innenhof hat nur eine Größe von elf mal sieben Metern, folglich würde der Anbau den übrigen Nachbarn Licht nehmen. Außerdem würde die kurze Entfernung zu den anderen Wohnungen zu einer starken Einsehbarkeit führen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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