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Steuerrecht | 15.06.2016

Steuer­bescheid-Änderung

Fehlerhafte Daten im Steuer­bescheid: Keine Änderung zulasten des Steuer­zahlers

Steuer­pflichtiger muss nach­trägliche Änderung zu seinen Ungunsten nicht hinnehmen

(Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.07.2014, Az. 3 V 226/14)

Das Finanzamt kann einen Steuer­bescheid nachträglich ändern. Fallen dadurch höhere Steuern an, sollten Steuer­zahler jedoch überprüfen, ob sie die Änderungen überhaupt akzeptieren müssen.

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Denn der Bescheid darf nicht in jedem Fall nachträglich zulasten des Steuer­zahlers geändert werden. So ein Urteil des Niedersächsischen Finanz­gerichtes (Az.: 3 V 226/14). Das gilt etwa, wenn das Finanzamt Daten übernimmt, die von Arbeit­gebern, Versicherern oder Banken falsch gemeldet wurden - insbesondere wenn es dabei nicht die Angaben des Steuer­zahlers berücksichtigt hat.

Arbeitgeber übermittelte falsche Daten

In dem verhandelten Fall hatte ein Arbeit­nehmer in der Einkommen­steuer­erklärung seinen Bruttolohn zutreffend angegeben. Sein Chef hatte dem Finanzamt hingegen ein niedrigeres Brutto­einkommen elektronisch gemeldet. Der Sach­bearbeiter im Finanzamt übernahm die falschen Daten des Arbeit­gebers. Einige Monate später fiel der Fehler auf. Das Finanzamt änderte den Bescheid und verlangte mehr Steuern.

Zu Unrecht, entschied das Finanzgericht

Der Steuer­zahler hatte seine Einnahmen zutreffend angegeben. Der Finanz­beamte hätte aufklären müssen, warum die elektronisch gemeldeten Daten des Chefs abweichen.

Grund­sätzlich haben Steuer­zahler für die Prüfung meist nicht viel Zeit: Ein Steuer­bescheid wird in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe bestandskräftig. Danach sei eine Korrektur nur noch unter strengen Voraus­setzungen möglich - wenn etwa neue Tatsachen vorliegen. Längere Änderungs­fristen gelten nur, wenn der Steuer­bescheid unter dem Vorbehalt der Nach­prüfung steht - das ist oft bei Gewerbe­treibenden oder Selbstständigen der Fall.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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