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Internetrecht und Urheberrecht | 07.03.2017

Abmahnung Filesharing

Filesharing - BGH zu illegalen Uploads: Anschluss­inhaber muss nicht bei Ehepartner nach­forschen

Der Bundes­gerichts­hof verweist auf den grund­rechtlichen Schutz von Ehe und Familie

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15)

Wenn Filme oder Musik in Tausch­börsen landen, ist der verantwortliche Internet­anschluss schnell ausgemacht. Damit steht aber oft noch nicht fest, wer der Schuldige ist - der Vater, die Mutter, das Kind? Die Familie darf dabei zusammen­halten, stellt jetzt ein Urteil klar.

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Internet­nutzer müssen weder das Surf­verhalten ihres Ehepartners dokumentieren noch dessen Computer auf unzulässige Software untersuchen, um illegalen Uploads auf die Spur zu kommen. Das stellt der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem veröffentlichten Urteil klar und verweist auf den grund­rechtlichen Schutz von Ehe und Familie. Demnach reicht es aus, wenn der Anschluss­inhaber offenlegt, wer bei ihm zu Hause noch alles Zugang zum Internet hatte - mehr kann von ihm nicht verlangt werden.

Abmahnkosten und Schadensersatz für Anschlussinhaber wegen Filesharing

In dem Fall sollte ein Mann Abmahn­kosten und Schaden­ersatz zahlen, weil von seinem Anschluss aus ein Film in einer Tausch­börse angeboten wurde. Nach seiner Darstellung ist er unschuldig. Seine Frau habe über den Anschluss ebenfalls im Internet gesurft. (Az. I ZR 154/15)

Anschlussinhaber muss nicht Täter sein

Beim sogenannten Filesharing ziehen sich die Täter Filme, Musik oder Computer­spiele unerlaubterweise auf ihren Computer und stellen die bereits herunter­geladenen Teile der Datei dabei gleich­zeitig Anderen zur Verfügung. Über die IP-Adresse kann der Inhaber der Rechte zurück­verfolgen, von wessen Anschluss aus die Datei angeboten wurde. Deswegen steht aber noch nicht fest, dass der Anschluss­inhaber auch der Täter ist. Kann der Provider-Kunde glaubwürdig erklären, warum er selbst nicht der Schuldige sein kann, ist er vor Forderungen weitgehend sicher. Hier hatte auch die Ehefrau bestritten, den Film 2010 in der Tausch­börse zur Verfügung gestellt zu haben. Die Richter in den Vorinstanzen waren sich aber unsicher, ob man ihr glauben kann.

Anschlussinhaber muss Abmahnkosten und Schadensersatz nicht zahlen

Der Mann hatte ohne ins Detail zu gehen erklärt, dass seine Frau einen eigenen Computer habe und auch im Internet surfe. Weitere Nach­prüfungen sind ihm laut BGH auch nicht zuzumuten. Er muss zwar unter Umständen angeben, wie er selbst das Internet nutzt und ob er auf dem eigenen Computer Filesharing-Software hat. Das gilt aber nicht für seine Frau. Die Klage bleibt damit in letzter Instanz erfolglos. Der Mann muss die von ihm verlangten gut 1100 Euro nicht zahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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