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Steuerrecht | 20.10.2017

Steuer­erklärung

Finanz­gericht Köln: Abgabe der Steuer­erklärung auch bei nicht zuständigem Finanzamt zulässig

Finanz­verwaltung darf steuerlich unberatenen Bürgern nicht fehlende Zuständigkeit eines Finanzamts vorhalten

(Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.05.2017, Az. 1 K 1637/14 u. Az. 1 K 1638/14)

Für die Steuer­erklärung gelten Fristen. Wer die Erklärung nach Ablauf beim Finanzamt einreicht, hat das Nachsehen. Doch bei welchem Finanzamt muss die Steuer­erklärung abgegeben werden?

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Wer seine Steuer­erklärung auf den letzten Drücker einreicht, muss dafür nicht zwingend zu seinem zuständigen Finanzamt gehen. Nach einer Entscheidung des Finanz­gerichts Köln ist der Einwurf einer Steuer­erklärung am letzten Tag der Antrags­frist auch dann frist­wahrend, wenn er bei einem anderen Finanzamt erfolgt (Az.:1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Allerdings hat das beklagte Finanzamt Revision beim Bundes­finanz­hof eingelegt (Az.: VI R 37/17 und VIR 38/17).

Finanzamt lehnt Veranlagung wegen Ablauf der Festsetzungsfrist ab

In den zwei verhandelten Fällen hatten die Steuer­zahler ihre Steuer­erklärungen für 2009 am 31. Dezember 2013 gegen 20 Uhr bei einem anderen Finanzamt eingeworfen. Die zuständige Behörde lehnte eine Veranlagung ab. Die Begründung: Die Erklärung sei erst 2014 bei ihr eingegangen. Damit kam sie erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungs­frist.

Keine gesetzliche Vorschrift zur Abgabe beim zuständigen Finanzamt

Dem folgte das Finanz­gericht nicht und verpflichtete das Finanzamt zur Veranlagung für 2009. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass es gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, dass ein Veranlagungs­antrag beim zuständigen Finanzamt eingehen müsse.

Ämter treten als einheitliche Verwaltung auf

Auch könne die Finanz­verwaltung einem steuerlich unberatenen Bürger nicht die fehlende Zuständigkeit eines Finanzamts vorhalten, wenn sie selbst nach außen als einheitliche Verwaltung auftritt. Schließlich gehe auch der Einwurf der Erklärungen außerhalb der üblichen Bürozeiten nicht zu Lasten der Kläger. Insoweit habe die Finanz­verwaltung einen generellen Empfangs- beziehungs­weise Zugangs­willen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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