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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 02.08.2022

Haushaltsführungs­schaden

Finanzielle Hilfe: Unfallopfer kann seinen Haushalt nicht führen

Fiktive Geltend­machung des Geldes möglich

(Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 13.04.2022, Az. 2 U 1250/20)

Wer nach einem Unfall beispiels­weise sein Kind nicht versorgen kann, bekommt unter Umständen Geld für eine Haushalts­hilfe. Aber ist es auch möglich das Geld zu verlangen, wenn man niemanden einstellt?

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Wer nach einem Unfall Tätig­keiten im Haushalt gar nicht oder teilweise nicht mehr ausüben kann, bekommt Unterstützung. Das sperrige Fachwort heißt: Haushaltsführungs­schaden. Das bedeutet: Unfallopfer können Geld für eine Person verlangen, die den Haushalt beispiels­weise bis zur Genesung übernimmt. Es ist sogar möglich das Geld fiktiv geltend zu machen - also ohne dass man tatsächlich jemanden im Haushalt als Unterstützung beschäftigt. Das geht aus einem Urteil (Az.: 2 U 1250/20) des Ober­landes­gerichts Jena hervor.

Keine Haushaltshilfe beauftragt

Bei einem Verkehrsunfall war die Schuldfrage völlig klar. Eine Frau wurde verletzt. Sie lebt mit ihrem Lebens­gefährten und ihrer Tochter sowie zwei Hunden zusammen, und konnte zeitweise den Tätigk­eiten im Haushalt nicht mehr nachkommen. Die Klägerin verlangte daher Haushaltsführungs­schaden, den sie fiktiv geltend machte. Eine Haushalts­hilfe wurde nicht beschäftigt.

Geschädigte hat Anspruch Geldentschädigung für den Haushaltsführungsschaden

Dennoch: Die Geld­entschädigung für den Haushaltsführungsschaden stand ihr zu, so das Gericht. Für die Hunde konnte die Frau zwar kein Haushaltsführungs­schaden verlangen, da es sich hier um ein Hobby handelt. Anders wäre die Lage bei der Versorgung von Nutztieren, etwa einem Wachhund.

Auch gegenüber dem Lebens­gefährten bestand keine Verpflichtung zur Führung des Haushaltes. So richte sich der Haushaltsführungs­schaden allein auf die Versorgung der minderjährigen Tochter.

Wert berechnet sich nach Umfang der Tätigkeiten

Der Schaden­ersatz wird üblicherweise nach dem Wert bemessen, für welche Tätig­keiten eine Haushalts­hilfe entlohnt werden muss - und zwar nach dem gezahlten Bruttolohn.

Bei einer fiktiven Abrechnung orientiert sich der Schaden am Nettolohn. Vereinfacht kann man ihn mit einem Abschlag von 30 Prozent auf die Brutto­vergütung ansetzen. Bezüglich der Lohnhöhe orientierte sich das Gericht am damals geltenden gesetzlichen Mindestlohn.

Den Haushaltsführungs­schaden können Unfallopfer in der Regel bei der Kfz-Haftpflicht­versicherung des Unfall­verursachers anmelden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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