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Arbeitsrecht und Insolvenzrecht | 28.01.2021

Insolvenz

Firmen­insolvenz: Käufer haftet nicht für alte Betriebs-Renten­ansprüche

Für die Zeit vor der Insolvenz springt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) ein

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, Az. 3 AZR 139/17)

Der Käufer eines insolventen Unternehmens haftet nicht für in der Vergangenheit erworbene Betriebs­renten­ansprüche.

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Der Käufer sei bei den übernommenen Arbeit­nehmern nur für Ansprüche auf betrieb­liche Alters­versorgung zuständig, die nach der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens entstanden, entschied das höchste deutsche Arbeits­gericht in Erfurt (3 AZR 878/16/17). Für die Zeit davor springe der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) ein.

Keine Haftung für Rentenansprüche vor der Insolvenz

Für Leistungen, die vor der Insolvenz liegen, hafte der Erwerber auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebs­rente der Pensions-Sicherungs-Verein nicht vollständig eintrete, entschied der Dritte Senat. Diese Rechtsprechung sei nach einer Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs mit EU-Recht vereinbar. Das Bundes­arbeits­gericht wies damit mehrere Klagen von Arbeit­nehmern aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ab.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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