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EU-Recht | 07.09.2023

Einhaltung der Menschenrechte

Flüchtlinge scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

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Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die möglicherweise erlittenen Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften.

Die Anwältin der Familie, Lisa-Marie Komp, bezeichnete das Urteil als „unbefriedigend“. Die Richter hätten klargestellt, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte allein bei den EU-Staaten liege. Gleichzeitig werfe das Urteil Fragen auf: Es bleibe unklar, in welcher Weise Frontex die Einhaltung der Menschenrechte überwachen müsse.

Die sechsköpfige Familie kam 2016 nach Griechenland. Sie hatte dort dem EU-Gericht zufolge ihr Interesse bekundet, Asyl zu beantragen.

Wenige Tage später wurde sie in einer sogenannten gemeinsamen Rückkehraktion von Griechenland und Frontex in die Türkei geflogen.

Die heute im Irak lebende Familie beklagt, dass Frontex rechtswidrig gehandelt habe. Ihr Asylantrag hätte geprüft werden müssen, bevor sie aus der EU gebracht worden sei. Außerdem habe Frontex gegen das Verbot erniedrigender Behandlung verstoßen und das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die Rechte von Kindern missachtet. Daher forderte die Familie mehr als 100 000 Euro Schadenersatz.

Dem folgten die Richter nicht. Die Agentur habe bei den Rückkehraktionen lediglich den Auftrag, die EU-Staaten technisch und operativ zu unterstützen. Die kurz Gericht der EU genannte Justizbehörde mit Sitz in Luxemburg ist die zweithöchste Instanz der Staatengemeinschaft. Gegen das Urteil kann nur noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

Frontex teilte nach dem Urteil mit, dass die wertvollen Erkenntnisse aus dem Fall es ermöglichten, „unsere Rückführungsverfahren kontinuierlich zu verbessern und sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen mit größtmöglichem Respekt behandelt werden“.

Man sei bestrebt, die Grundrechte bei allen Aktivitäten zu wahren.

Frontex wird von Nichtregierungsorganisationen immer wieder vorgeworfen, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Vergangenes Jahr hatte der vorherige Frontex-Chef, der Franzose Fabrice Leggeri, nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Nach Angaben der Aktivisten sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer gebracht hätten.

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Quelle: dpa, DAWR (pt)
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