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Reiserecht und Schadensersatzrecht | 04.07.2018

Reisemangel

Flug­verspätung: Reise­veranstalter muss Kosten für Ersatzflug auch ohne Mängelanzeige übernehmen

BGH stärkt Rechte von Pauschal­touristen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2018, Az. X ZR 96/17)

Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauber­familie. Ohne Rück­sprache mit der Reise­leitung nehmen die Touristen einen anderen Flieger nach Hause. Geht das?

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Der Bundes­gerichts­hof stärkt Pauschal­touristen bei Un­annehmlichkeiten im Urlaub den Rücken. Hat der Veranstalter sie nicht ordnungs­gemäß über ihre Pflicht zur Anzeige von Reise­mängeln aufgeklärt, dürfen sie das Problem ohne finanziellen Nachteil selbst aus der Welt schaffen. Das ergibt sich aus einem Urteil, das die obersten Zivil­richter verkündet haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2018, Az. X ZR 96/17)

Pflicht zur Mängelanzeige in AGBs nicht sichtbar genug

Grund­sätzlich müssen Urlauber zunächst den Veranstalter auffordern, den Mangel zu beheben, und ihm dafür eine Frist setzen. Zumindest die Pflicht, das Problem zu melden, muss aber schon aus der Reise­bestätigung klar hervorgehen. In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof war der Hinweis in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen versteckt.

Kläger bucht nach Verspätung Ersatzflug in Eigenregie

Die Kläger hatten am Ende ihres Türkei-Urlaubs auf eigene Faust einen anderen Flug nach Hause gebucht, weil sich abzeichnete, dass sich die Ankunft mit der vorgesehenen Maschine deutlich verspäten würde. Mit der Reise­leitung nahmen sie keinen Kontakt auf. Weil sie über ihre Verpflichtung dazu nicht korrekt informiert worden waren, muss ihnen der Veranstalter trotzdem die 1.235 Euro für den Ersatzflug erstatten.

Der Start des Fliegers hatte sich um mehr als zweieinhalb Stunden verzögert. Wegen des Nachtflug­verbots am Frankfurter Flughafen wurde die Maschine nach Köln umgeleitet, von dort gab es einen Bustransfer. Das hatte die Familie mit zwei Kindern nicht mitmachen wollen.

Vorinstanzen verneinen Recht auf Kostenerstattung

In den Vorinstanzen hatten die Urlauber keinen Erfolg. Nach Ansicht des Land­gerichts Köln hätten sie die Reise­leitung vor der Buchung des neuen Flugs anrufen und ihr eine Frist setzen müssen. Der Bundesgerichtshof sah das anders: Weil der Veranstalter auf diese Pflichten nicht korrekt hingewiesen habe, könne er auch nicht auf die Einhaltung pochen.

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Veranstalter muss Kunden über Pflicht zur Mängelanzeige aufklären

Seit dem 1. Juli gelten für Pauschal­reisen neue Regelungen. Die Reise, um die es in Karlsruhe ging, fand 2014 statt, als noch das alte Recht galt. Auch nach neuem Recht muss der Veranstalter seine Kunden aber über ihre Pflicht zur Mängelanzeige aufklären. Nach Auskunft des Verbraucher­zentrale Bundes­verbands kommt es oft vor, dass Touristen nicht alle vorgeschriebenen Informationen bekommen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, weil die Seite des Reise­veranstalters in der Verhandlung nicht vertreten war. Sie kann die Entscheidung noch anfechten. Der Senat machte aber klar, dass er alle rechtlichen Fragen vollständig geklärt sieht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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