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EU-Recht und Produkthaftungsrecht | 11.06.2021

Produkth­aftung

Folgen­reicher Gesundheits­tipp: EuGH entscheidet zugunsten von Zeitung

EuGH-General­anwalt sieht keine Produkth­aftung für falsche Gesundheits­tipps

(Europäischer Gerichtshof, vom 10.06.2021, Az. C-65/20)

Für einen falschen Gesundheits­tipp kann eine Zeitung nicht nach der EU-Produkt­haftungs­richtlinie haftbar gemacht werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines Ratschlags des „Kräuter­pfarrers Benedikt“ in der österr­eichischen Zeitung „Krone“. Die Richter schlossen aber nicht aus, dass andere Haftungs­regeln greifen könnten. (Rechtssache C-65/20)

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Die Zeitung hatte in einer Kolumne den Tipp veröffentlicht, dass frisch gerissener Meerrettich Rheuma-Schmerzen lindere. „Diese Auflage kann man durchaus zwei bis fünf Stunden oben lassen, bevor man sie wiederum entfernt“, gab der EuGH den Text der Kolumne wieder. Die Zeitangabe war laut Gerichtshof falsch: Statt Stunden hätte es „Minuten“ heißen müssen.

Zeitungsabonnentin befolgte den Rat

Eine Zeitungs­abonnentin befolgte den Rat und erlitt eine toxische Reaktion am Fuß. Sie verklagt den Verlag auf 4400 Euro Schaden­ersatz.

EuGH: Unrichtigen Gesundheitstipp kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne der EU-Richtlinie

Der österr­eichische Oberste Gerichts­hofs bat den EuGH in dem Zusammenhang um Auslegung der EU-Produkt­haftungs­richtlinie. Diese begründet aus Sicht der Luxemburger Richter keine Haftung in dem Fall. Sie vertreten die Ansicht, dass ein Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem solchen unrichtigen Gesundheits­tipp kein „fehler­haftes Produkt“ im Sinne der Richtlinie sei. Der Gerichtshof spricht von einer Dienst­leistung, für die das Produkt den „körperlichen Träger“ bilde.

Eventuell Regelungen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung anwendbar

Für Dienst­leistungen gälten nicht dieselben Haftungs­regeln. In diesem Fall könnten „andere Regelungen der vertraglichen oder außer­vertraglichen Haftung anwendbar sein“, die auf anderen Grundlagen beruhten, erklärte das Gericht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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