wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 16.11.2021

Pflicht­teils­verzicht

Formloser Pflicht­teils­verzicht kann gültig sein

Pflicht­teils­verzicht kann weder durch Anfechtung noch wegen Sitten­widrigkeit beseitigen werden

(Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 27.07.2021, Az. 12 U 1681/20)

Kinder haben Anspruch im Erbfall auf einen Pflichtteil. Sie können auf diesen Anspruch aber auch verzichten. Vorsicht: Wer den Pflicht­teils­verzicht zu schnell erklärt, geht am Ende womöglich leer aus.

Werbung

Erben können auf ihren Pflichtteil verzichten. Damit dieser Verzicht wirksam ist, muss er vor Eintritt des Erbfalles in der Regel notariell beurkundet werden. Der Verzicht kann aber auch nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden. Dazu wird oft ein sogenannter Erlass­vertrag geschlossen. Wichtig zu beachten: Ein solcher kann formfrei erklärt werden. Das heißt: Wer über seinen Pflicht­teils­verzicht irrt, kann ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sitten­widrigkeit beseitigen. Das zeigt ein Hinweis­beschluss des Ober­landes­gerichts (OLG) Koblenz (Az.: 12 U 1681/20).

Sohn erklärt formlosen Verzicht

Der Fall: Ein Mann erklärt nach dem Tod seiner Mutter gegenüber dem Erben formlos einen Pflicht­teils­verzicht. Dabei geht er davon aus, dass dieser mangels Einhaltung einer Form nicht rechtsverbindlich sei.

Mit der Erklärung will er den Erben dazu bringen, ihm kurzfristig 200.000 Euro aus einer angeblichen Forderung gegen die Erblasserin zu bezahlen. Als er erfährt, dass der Verzicht als Erlass­vertrag formgültig und wirksam ist, ficht er diesen an und verlangt seinen Pflichtteil.

OLG verneint Recht auf Anfechtung

Ohne Erfolg: Eine Anfechtung komme nur in Betracht, wenn das Rechts­geschäft andere als die erstrebten Rechts­folgen erzeuge. Hier aber gab der Mann seine Erklärung in der Erwartung ab, diese erzeuge überhaupt keine Rechts­folgen. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Erben scheide ebenfalls aus. Vielmehr müsse der Mann sich selbst arglistiges Handeln vorwerfen lassen.

Verzicht ist nicht sittenwidrig

Auch eine Sitten­widrigkeit des Pflicht­teils­verzicht sehen die Richter nicht. Einerseits lege der Kläger nicht belastbar dar, wie hoch der potenzielle Pflichtteil ausgefallen wäre. Anderer­seits hätte es ihm freigestanden, den Pflicht­teils­verzicht nicht zu unter­zeichnen, sondern die Zahlung der 200.000 Euro und den Pflichtteil geltend zu machen. Dass sich der Mann angeblich in einer finanziellen Not­situation befunden habe, könne nicht zu Lasten des Erben gehen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8841

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8841
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!