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Erbrecht | 16.02.2018

Testament

Formwirksames Testament kann auf andere Schrift­stücke verweisen

Testament kann zur näheren Erläuterung der testamentarischen Bestimmungen wirksam erweitert werden

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.12.2017, Az. 26 W 45/16)

Damit ein Testament wirksam ist, muss der Erblasser das Schrift­stück eigen­händig schreiben und unterschreiben. Das Erfordernis einer solchen Nieder­schrift bedeutet aber nicht, dass in einem formwirk­samen Testament nicht auf andere Schrift­stücke Bezug genommen werden kann. Das zeigt ein Beschluss des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 26 W 45/16).

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„Mildtätige Organisationen“ als Erben auf nicht unterschriebener Liste eingesetzt

In dem verhandelten Fall erstellte der Erblasser ein eigen­händiges Testament, das er auch unter­schrieben hatte. Diesem legte er eine ebenfalls eigen­händig geschriebene, aber nicht unterschriebene Liste von mild­tätigen Organisationen bei, die nach dem Testament Erben sein sollen.

Gericht bejaht Wirksamkeit der Erbeinsetzung

Die Erb­einsetzung ist wirksam, befand das Gericht. Ist ein verweisendes Testament formwirksam und aus sich heraus verständlich errichtet, so ist eine Bezugnahme auf ein nicht in Testaments­form abgefasstes Schrift­stück unschädlich, wenn diese lediglich der näheren Erläuterung der testamentarischen Bestimmung dient. Denn in einem solchen Fall handelt es sich nur um die Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens.

Liste dient nur der Zuordnung der im Testament genannten mildtätige Organisationen

Entscheidend ist, dass im Testament die Person des Bedachten und das zugewendete Vermögen hinreichend bestimmt sind. Sind im fraglichen Testament „mildtätige Organisationen“ als Erben genannt, genügt das. Die genannte Liste kann dann zur Auslegung herangezogen werden, welche genauen Organisationen sich dahinter verbergen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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