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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Medienrecht | 17.05.2018

„Schmähk­ritik“

Freiheit der Kunst oder Verletzung der Menschen­würde: Böhmermanns „Schmähk­ritik” bleibt größtenteils verboten

Verbotene Passagen nicht von der Meinungs­freiheit geschützt

(Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 15.05.2018, Az. 7 U 34/17)

Freiheit der Kunst oder Verletzung der Menschen­würde? Wie ist Böhmermanns „Schmähk­ritik“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan einzuordnen? Das Hanseatische Oberlandes­gericht hat seine Interpretation abgegeben.

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Das Gedicht „Schmähk­ritik“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt in größeren Teilen verboten. Das entschied das Hanseatische Oberlandes­gericht in Hamburg. Die verbotenen Passagen beinhalteten schwere Herab­setzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten von Erdogan keinerlei tatsächliche Anknüpfungs­punkte gebe, urteilte das Gericht. Anders als die übrigen Verse dienten die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die „personale Würde“ Erdogans und seien deshalb rechts­widrig.

Böhmermann hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ (ZDFneo) vorgetragen und darin das türkische Staats­oberhaupt unter anderem mit Kinder­pornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

Beschwerde vor den BGH wahrscheinlich

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts dürfte nicht die letzte in der juristischen Auseinander­setzung sein: Das Berufungs­urteil des Hanseatischen Ober­landes­gerichts ist nicht rechts­kräftig. Der Senat habe keine Revision zugelassen, weil sich keine Rechts­fragen stellten, die noch nie entschieden worden wären, erläuterte ein OLG-Sprecher. Dagegen können die Parteien aber Beschwerde beim Bundes­gerichts­hof einlegen.

Böhmermanns Anwalt kündigte dies umgehend an und sagte der Deutschen Presse-Agentur, notfalls - wie geplant - bis vor das Bundes­verfassungs­gericht zugehen. „Das Urteil verwundert nicht“, sagte Rechtsanwalt Christian Schertz, der die Kunst­freiheit nicht gewürdigt sah. Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: „Türken- und Islam­feindlichkeit sind nicht mit Kunst­freiheit zu recht­fertigen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit

Das Hanseatische Oberlandesgericht wies sowohl die Berufung Böhmermanns gegen das vor­instanzliche Urteil vom 10. Februar 2017 als auch das Rechts­mittel Erdogans zurück. Das Staats­oberhaupt wollte sämtliche in dem Gedicht enthaltenen Äußerungen in Bezug auf seine Person untersagen lassen.

Das Gericht führte aus, bei seiner Entscheidung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeits­recht und der Meinungs­freiheit abgewogen zu haben. Das Persönlichkeits­recht des Betroffenen gewinne umso mehr an Gewicht, „je weiter die satirische Einkleidung von dem Gegenstand der Kritik entfernt ist und sich auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiert“.

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OLG sieht Gedicht nicht als Gesamtkunstwerk

Anders als Böhmermann ist das Gericht der Auffassung, dass es sich bei der Gesamt­präsentation durch den Moderator nicht um eine vorlesungs- oder seminar­ähnliche Demonstration möglicher Arten von Meinungs­äußerungen handelt. Vielmehr sollte konkrete Kritik am Kläger geübt werden, befand das Gericht und stellte fest: „Weder die Sendung insgesamt noch das Gedicht bildet ein einheitliches, untrennbares Werk, dessen Zulässigkeit nur insgesamt beurteilt werden könnte.“

Böhmermanns Anwalt Schertz bewertete dieses Auseinander­pflücken erneut als „falschen Ansatz und verfassungs­rechtlich bedenklich“. Er bekräftigte, dass das Gedicht mit seiner Einbettung in die Sendung als Gesamt­kunstwerk gesehen werden müsse. Die Kunst­freiheit sei erneut nicht gewürdigt worden, monierte Böhmermanns Anwalt Schertz.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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