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Mietrecht | 12.10.2020

Kündigung

Freilaufende Hunde im Garten: Kündigung des Miet­vertrages gerechtfertigt

Verstoß gegen die Hausordnung trotz Abmahnung recht­fertigt fristlose Kündigung

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.01.2020, Az. VIII ZR 328/19)

Mieter müssen sich an Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, droht ihnen die fristlose Kündigung. Ausziehen müssen sie aber dennoch in der Regel nicht sofort.

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Unter bestimmten Voraus­setzungen kann jede der Vertrags­parteien das Miet­verhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine solche fristlose Kündigung ist zulässig, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Das heißt, die normale Beendigung des Miet­verhältnisses, also der Ablauf der Mietzeit eines Zeitmiet­vertrages oder die Einhaltung der Kündigungs­frist bei einem unbefristeten Vertrag, muss dem Vertrags­partner unzumutbar sein. Auch das Herum­laufen­lassen der Hunde im Garten entgegen der Hausordnung kann eine fristlose Kündigung recht­fertigen, entschied der Bundes­gerichts­hof in einem aktuellen Fall (Az.: VIII ZR 328/19).

Mieter lassen Hunde trotz Abmahnung frei herumlaufen

Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in einer Berliner Villa hatten ihre beiden Hunde entgegen der Hausordnung und trotz wieder­holter Abmahnungen frei auf den Gemein­schafts­flächen des Hauses, zu denen auch ein Kinder­spielplatz gehört, laufen lassen. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Miet­verhältnis fristlos.

BGH: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Die Karlsruher Richter gaben der Vermieterin Recht und erklärten zudem, dass es nicht darauf ankäme, ob es zu Ver­unreinigungen durch die Hunde gekommen sei oder ob sich andere Mieter gestört fühlten.

Angemessene Räumungsfrist muss auch bei fristloser Kündigung gewährt werden

Eine fristlose Kündigung muss schriftlich erfolgen. Dazu gehört auch die Angabe des Kündigungs­grundes bereits im Kündigungs­schreiben. Auch bei einer fristlosen Kündigung muss der Mieter aber nicht am gleichen Tag ausziehen. Der Vermieter muss dem Mieter nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes eine angemessene Räumungsf­rist gewähren, in der Regel ein bis zwei Wochen nach Zugang des Kündigungs­schreibens.

Räumung erst mit Vollstreckungsurteil möglich

Bleibt der Mieter dennoch in der Wohnung, muss der Vermieter auf Räumung klagen. Erst mit einem Urteil in der Hand kann der Vermieter die Voll­streckung, das heißt die Räumung des Mieters, betreiben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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