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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verwaltungsrecht | 05.05.2022

Corona-Bußgeld

Freispruch für Rentner wegen Nicht-Bezahlens eines Corona-Bußgeldes

Kein schuldhaftes Verhalten feststellbar

Kleiner Zettel mit großer Wirkung: Weil sie ein Corona-Kontakt­formular nicht vollständig ausgefüllt hatten, sollte ein Rentner­ehepaar aus Hamburg ein hohes Bußgeld zahlen.

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Die beiden sind Stammgäste in einer Bäckerei in Hamburg-Harburg. Im Juni 2021 musste die Rentnerin dringend die Toilette der Bäckerei aufsuchen. Daher vergaß ihr Mann diesmal, das Corona-Kontakt­formular auszufüllen. Das übernahm eine Verkäuferin für die beiden, die jedoch nur den Namen der Rentner eintrug und nicht die vollständige Adresse. Ein Kontrolleur akzeptierte das Formular nicht und erließ Bußgeld­bescheide von jeweils 178,50 Euro.

Ehepaar geht gegen Bußgeldbescheid vor

Dagegen hatten die beiden Einspruch eingelegt. „Ich muss ehrlich sagen, gerechnet habe ich nicht damit“, sagte der Rentner nach der Verhandlung erleichtert. „Aber der Richter war gut. Da konnte man nicht meckern.“

Richter urteilt mit Freispruch

Doch ein Richter am Amtsgericht sprach den 86-jährigen Ehemann frei. Das Verfahren gegen seine 87-jährige Ehefrau, die im Rollstuhl sitzt und an Demenz leidet, soll wegen ihres Gesundheits­zustandes eingestellt werden. Dem muss die Staats­anwaltschaft aber noch zustimmen. „Ich kann nicht feststellen, dass sie sich schuldhaft verhalten haben“, sagte der Richter. Der Gesetzgeber habe nicht festgelegt, wann das Kontakt­formular auszufüllen sei.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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