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Arbeitsrecht | 22.11.2019

Über­stunden­abbau

Freistellung: Kein Abbau von Über­stunden ohne klare Regeln

Frei­stellung von der Arbeit führt nicht automatisch zum Über­stunden­abbau

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18)

Eine Frei­stellung von der Arbeit führt nach einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts nicht automatisch dazu, dass Guthaben aus Arbeitszeit­konten abgebaut werden. Dazu bedürfe es einer Regelung, urteilte das Bundes­arbeits­gericht in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18).

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Für Arbeitgeber besteht Hinweispflicht

Es müsse für den Arbeit­nehmer hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass mit der Frei­stellung auf seinem Arbeitszeit­konto angesammelte Stunden abgebaut würden.

Vergleich enthielt keine allgemeine Abgeltungs- oder Ausgleichsklausel

Im Falle der Klägerin wurde das nach einem gerichtlichen Vergleich vom Arbeitgeber versäumt. Der Vergleich enthielt laut Bundes­arbeits­gericht keine allgemeine Abgeltungs- oder Ausgleichs­klausel.

Stundenguthaben muss mit Geld abgegolten werden

Der Arbeitgeber muss der Frau nun 1.317 Euro für rund 67 Stunden zahlen, die auf ihrem Guthaben­konto standen, bevor eine Kündigung wirksam wurde. Wenn beim Ende eines Arbeits­verhältnisses noch ein Stunden­guthaben auf dem Arbeitszeit­konto stehe, das nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden kann, müsse es mit Geld abgegolten werden, so die Bundes­richter.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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