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Arbeitsrecht | 15.01.2020

Umkleide­zeit

Freizeit oder Arbeitszeit: Umkleide­zeit kann zur Arbeitszeit zählen

Wachmann hat Anspruch auf Vergütung für das häusliches Anlegen seiner Uniform wegen fehlender dienstlichen Umkleide­möglichkeiten

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.08.2019, Az. 15 Sa 575/19)

Was ist Freizeit, was ist Arbeitszeit? Darüber streiten Arbeitgeber und Arbeit­nehmer immer wieder. Dienst­kleidung anzulegen, kann zur Arbeitszeit zählen - unter bestimmten Voraus­setzungen.

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Legen Arbeit­nehmer schon zu Hause ihre Dienst­kleidung an, kann das unter Umständen zur Arbeitszeit zählen. Das zeigt ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 575/19).

Streit um Vergütung für häusliche Umkleidezeit

Im konkreten Fall ging es um einen Wach­polizisten, der beim Land Berlin-Brandenburg angestellt ist. Seine Uniform zog er immer zu Hause an, unter anderem weil es beim Arbeitgeber keine ordentliche Umzieh­möglichkeit gab. Für diese Zeiten wollte er eine entsprechende Vergütung bekommen.

Fehlende dienstliche Umkleidemöglichkeiten rechtfertigen häusliches Anlegen der Uniform

Das Gericht entschied, dass das Umkleiden eine sogenannte fremd­nützige Tätigkeit ist, also etwas, das der Arbeit­nehmer im Sinne des Arbeit­gebers erledigt. Weil es keine dienstlichen Umkleide­möglichkeiten gab, sei es gerechtfertigt, dass der Wach­polizist seine Uniform zu Hause an- und ablegt.

Anlegen der Dienstkleidung ist Arbeitszeit und muss vergütet werden

Die mit der Aufschrift „Polizei“ deutlich gekennzeichnete Dienst­kleidung sei zudem zweifelsfrei als Uniform zu werten. Das An- und Ausziehen zählt deshalb als Arbeitszeit. Das Land Berlin-Brandenburg ist dem Gericht zufolge verpflichtet, jeweils zwölf Minuten Umkleide­zeit pro Tag zu vergüten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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