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Mietrecht | 29.03.2021

Miet­erhöhung

Frist versäumt: Klage auf Miet­erhöhung bleibt erfolglos

Neues Erhöhungsv­erlangen im Zustimmungs­prozess heilt versäumte Klagefrist nicht

(Landgericht Berlin, Urteil vom 28.12.2020, Az. 67 S 330/20)

Bei einer Miet­erhöhung sind die Regeln klar: Vermieter müssen sie ankündigen, Mieter werden um Zustimmung gebeten. Bleibt diese aus, kann geklagt werden. Dafür bleibt aber nicht ewig Zeit.

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Einer Miet­erhöhung müssen Mieter innerhalb einer bestimmten Zeit zustimmen. Tun sie das nicht, kann ein Vermieter auf Zustimmung klagen. Dafür gilt eine Frist: Die Klage muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Zustimmungs­frist eingelegt werden. Wird die Klage zu spät eingereicht, muss sie abgewiesen werden. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Berlin (Az.: 67 S 330/20). Die Versäumnis der Frist ist im Prozess nicht heilbar. Soll heißen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Klagefrist nicht eingehalten

Ein Vermieter hatte auf Miet­erhöhung geklagt. Allerdings hatte er die Klagefrist nicht eingehalten. Im Laufe des Verfahrens sprach er die Miet­erhöhung erneut aus. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Vermieter ging in Berufung.

Nachbesserungsrecht greift nicht

Vor dem Landgericht hatte er allerdings keinen Erfolg. Die gesetzlich festge­schriebene Klagefrist wurde in diesem Fall versäumt. Die in der Klage­schrift nach­geschobene weitere Erhöhungs­erklärung ändere daran nichts. Das Nach­besserungs­recht umfasse lediglich formelle Fehler eines vorgeschriebenen Erhöhungs­verlangens. Wird die Klagefrist versäumt, greift das Recht nicht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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