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Arbeitsrecht | 01.02.2016

Kündigung

Fristlose Kündigung eines Arbeit­nehmers wegen Spesen­betrugs nur bei ausreichenden Beweisen zulässig

Arbeitgeber muss Betrug nachweisen können
(LAG Köln, Teilurteil vom 26.11.2014, Az. 3 Sa 239/10)

Wollen Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen Spesen­betrug kündigen, müssen sie das Fehl­verhalten beweisen können. Können sie ihre Vermutung nicht belegen, recht­fertigt das eine fristlose Kündigung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Köln hervor (Az: 3 Sa 239/10).

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Arbeitgeber kündigt Arbeits­verhältnis wegen angeblichen Betrugs

In dem verhandelten Fall hatte der Vertriebs­leiter einer Firma, die türkische Teppiche vertreibt, die Kündigung erhalten. Der Mann verdiente monatlich rund 12.800 Euro brutto. Der Arbeitgeber warf ihm vor, die Firmen­kredit­karte für den Kauf privater Herren­bekleidung genutzt zu haben. Auch seien Ausgaben, die angeblich für einen Kunden getätigt wurden, nicht korrekt abgerechnet worden. Gleich­zeitig stand fest, dass der Mitarbeiter seine Spesen immer pauschal abgerechnet hatte, ohne einzelne Beleg­nachweise zu führen und die konkreten Ausgaben zu benennen.

OLG erklärt fristlose Kündigung mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes für unwirksam

Die Klage des Arbeit­nehmers war erfolgreich. Nach Auffassung des Ober­landes­gerichts liege kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Der Arbeit­nehmer konnte glaubhaft machen, dass er mit der Firmen­kredit­karte einen Einkaufs­gutschein für einen Geschäfts­kunden erworben habe. Daneben habe er Kunden­rechnungen zu Lasten des Arbeit­gebers übernommen, denen konkrete Leistungen des Kunden gegenüber standen. Diese Rechtfertigung des Mitarbeiters habe der Arbeitgeber nicht widerlegen können. Daneben müsse sich die Firma die bisherige Praxis der Spesen­abrechnung vorhalten lassen. Die fristlose Kündigung sei damit unwirksam.

Gekündigt worden?

Hilfe finden Sie in unserer „Anwaltsliste zum Thema Kündigung“ oder suchen Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) nach einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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