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Arbeitsrecht | 01.02.2016

Kündigung

Fristlose Kündigung eines Arbeit­nehmers wegen Spesen­betrugs nur bei ausreichenden Beweisen zulässig

Arbeitgeber muss Betrug nachweisen können
(LAG Köln, Teilurteil vom 26.11.2014, Az. 3 Sa 239/10)

Wollen Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen Spesen­betrug kündigen, müssen sie das Fehl­verhalten beweisen können. Können sie ihre Vermutung nicht belegen, recht­fertigt das eine fristlose Kündigung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Köln hervor (Az: 3 Sa 239/10).

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Arbeitgeber kündigt Arbeits­verhältnis wegen angeblichen Betrugs

In dem verhandelten Fall hatte der Vertriebs­leiter einer Firma, die türkische Teppiche vertreibt, die Kündigung erhalten. Der Mann verdiente monatlich rund 12.800 Euro brutto. Der Arbeitgeber warf ihm vor, die Firmen­kredit­karte für den Kauf privater Herren­bekleidung genutzt zu haben. Auch seien Ausgaben, die angeblich für einen Kunden getätigt wurden, nicht korrekt abgerechnet worden. Gleich­zeitig stand fest, dass der Mitarbeiter seine Spesen immer pauschal abgerechnet hatte, ohne einzelne Beleg­nachweise zu führen und die konkreten Ausgaben zu benennen.

OLG erklärt fristlose Kündigung mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes für unwirksam

Die Klage des Arbeit­nehmers war erfolgreich. Nach Auffassung des Ober­landes­gerichts liege kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Der Arbeit­nehmer konnte glaubhaft machen, dass er mit der Firmen­kredit­karte einen Einkaufs­gutschein für einen Geschäfts­kunden erworben habe. Daneben habe er Kunden­rechnungen zu Lasten des Arbeit­gebers übernommen, denen konkrete Leistungen des Kunden gegenüber standen. Diese Rechtfertigung des Mitarbeiters habe der Arbeitgeber nicht widerlegen können. Daneben müsse sich die Firma die bisherige Praxis der Spesen­abrechnung vorhalten lassen. Die fristlose Kündigung sei damit unwirksam.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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