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Mietrecht | 01.10.2020

Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Gewalt­androhung gerechtfertigt

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

(Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 17.03.2020, Az. 17 C 197/19)

Nicht immer sind Mieter und Vermieter sich einig. Doch wie groß der Streit auch sein mag, Mietern sollte klar sein: Wer mit Gewalt droht, setzt den Mietvertrag aufs Spiel.

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Egal, wie groß der Ärger auch ist: Mieter sollten ihrem Vermieter oder seinen Mitarbeitern keine Gewalt androhen. Damit riskieren sie die fristlose Kündigung, wie ein Urteil des Amts­gerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg zeigt (Az.: 17 C 197/19). Eine Abmahnung ist dann nicht mehr unbedingt erforderlich.

Mieter droht mit Schläge

In dem verhandelten Fall stritten sich der Vermieter und der Mieter um eine Mängelb­eseitigung. In diesem Zusammenhang drohte der Mieter dem Hauswart und einer Angestellten des Vermieters, ihnen „in die Fresse zu hauen“. Nach dieser Drohung sah sich der Hauswart gezwungen, sein Büro abzuschließen.

Fristlose Kündigung nach wiederholten Drohungen

Tatsächlich tauchte der Mieter am Büro auf und polterte an die verschlossene Tür. Seine Drohung wiederholte er dabei lautstark. Der Hausmeister rief daraufhin die Polizei. Kurz nach dem Vorfall kündigte der Vermieter das Miet­verhältnis fristlos.

AG: Gewaltandrohung rechtfertigt Kündigung

Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied. Die Gewalt­androhung sei eine Pflicht­verletzung, die eine Kündigung recht­fertige. Die Zeugen­vernehmung lasse keinen Zweifel an dem Verhalten des Mieters.

Abmahnung vor Kündigung nicht notwendig

Auch vor dem Hintergrund des Streits über die Mängelb­eseitigung müsse der Vermieter ein solches Verhalten nicht hinnehmen, so das Gericht. Sofern der Mieter der Auffassung sei, ihm stünden Ansprüche zu, könne er diese jederzeit mittels der ihm zur Verfügung stehenden Rechte durchsetzen. In diesem Fall sei bei Abwägung aller Umstände die Grenze des abmahnungs­relevanten Verhaltens definitiv überschritten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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