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Mietrecht | 16.08.2019

Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Umzug ins Pflegeheim unzulässig

Schwere Erkrankung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung

(Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 64 S 2/19)

Mieter sind nach ihrer Kündigung in der Regel noch drei Monate lang an ihren Vertrag gebunden. Schneller geht es auch dann nicht, wenn sie an Demenz erkrankt sind und deshalb in eine Pflege­einrichtung umziehen. Das geht aus einem Beschluss des Land­gerichts Berlin hervor (Az.: 64 S 2/19).

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Mieter müssen wegen Demenzerkrankung ins Pflegeheim umziehen

Im verhandelten Fall zogen die Mieter wegen ihrer Demenz­erkrankung in ein Pflegeheim um und kündigten ihre bisherige Wohnung durch ihre Betreuerin fristlos. Bis zum regulären Ende des Miet­verhältnisses zahlten sie keine Miete mehr. Der Vermieter sah das als Miet­rückstand und rechnete die Summe mit der Kaution auf. Dagegen klagten die Mieter. Das Amtsgericht wies ihre Klage ab. Auch die Berufung vor dem Landgericht Berlin blieb erfolglos.

LG: Krankheit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Mieter tragen das Verwendungs­risiko der Wohnung, so die Richter. Sie haben demnach keine Rechte gegenüber dem Vermieter, wenn sie die Immobilie nicht mehr brauchen - unabhängig vom Grund. Eine schwere Erkrankung berechtige nicht zur außerordentlichen Kündigung. Außer­ordentlich können Mieter nur aus Gründen kündigen, die in der Person oder im Risiko­bereich des Vermieters liegen. Hinderlich war in diesem Fall zudem, dass die Kläger nicht sofort kündigten, als sie auszogen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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