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Wohnungseigentumrecht | 26.04.2018

Sonder­nutzungs­recht

Gartenhaus statt Laube: Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Mit­eigentümer

Rechte von Miteigentümern dürfen durch Verbesserung oder Veränderung des Sondereigentums nicht beeinträchtigt werden

(Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2018, Az. 484 C 22917/16 WEG)

Wohnungs­eigentümer können von ihrem sogenannten Sonder­nutzungs­recht betroffene Gegenstände zwar verändern und verbessern. Allerdings dürfen die Rechte anderer Eigentümer dadurch nicht beeinträchtigt werden. In der Praxis ist das mitunter eine Frage des Geschmacks.

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Eigentum ist nicht immer frei nutzbar - zumindest gilt das für Wohn­eigentums­anlagen. Wollen Eigentümer dort ihr Sonder­eigentum verändern und verbessern, müssen sie im Zweifel um Erlaubnis fragen. So darf zum Beispiel in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Mit­eigentümer kein Gartenhaus errichtet werden, wenn sich dadurch das architektonische und ästhetische Bild der Wohnanlage verändert, entschied das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2018, Az. 484 C 22917/16 WEG).

Eigentümerin reißt Laube ab und errichtet Gartenhaus

Im verhandelten Fall waren innerhalb einer Wohnanlage in allen Garten­anteilen Lauben aufgestellt. Diese waren zum Teil durch Rank­pflanzen bewachsen. Eine der Eigen­tümerinnen riss ihre Laube allerdings ab und baute stattdessen ein Gartenhaus auf.

Nur Ersatz für zulässige Gartenlaube

Eine Mit­eigentümerin störte das aber und klagte. Sie monierte, dass für den Bau des Garten­hauses ein Beschluss der Eigentümer­versammlung nötig gewesen wäre. Die Beklagte erklärte hingegen, dass das Gartenhaus das ästhetische Bild der Wohnanlage nicht beeinträchtige. Es ersetze nur die dort schon früher vorhandene Laube. Die Klägerin habe auf ihrem Garten­anteil zudem selbst ein Glashaus errichtet.

AG: Dunkelbraunes Gartenhaus stört Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich

Das Amtsgericht gab dann der Klägerin Recht: Das Gartenhaus musste entfernt werden. Nach Auffassung des Gerichts wirkte das dunkel­braune Gartenhaus groß und wuchtig. Dadurch werde das Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich verändert, denn dort wo vorher grüne Wiese war, stehe nunmehr ein massives Holzhaus.

Gartenanlage darf laut Gemeinschaftsordnung nur als Ziergarten genutzt werden

Die Gemein­schafts­ordnung schreibe in diesem Fall außerdem vor, die Garten­anlage nur als Ziergarten zu nutzen. Ein Gartenhaus diene aber dem Aufbewahren von Gegenständen und nicht vorrangig gestalterischen Zwecken. Das von der Klägerin wohl ebenfalls unrecht­mäßig errichtete Glashaus hindere ihren Anspruch nicht, sondern berechtige die Beklagte ihrerseits von der Klägerin dessen Beseitigung zu verlangen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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