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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 06.05.2022

Fahrten­buch­auflage

Geblitzt: Fahrten­buch­auflage wegen falscher Selbst­bezichtigung

Anordnung eines Fahrten­buchs auch bei Tat­bekenntnis möglich

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.03.2022, Az. 3 L 68/22.MZ)

Wenn Autofahrer geblitzt werden, sollten sie ehrlich angeben, wer am Steuer saß. Ein Urteil aus Mainz zeigt, welche langfristen Folgen sonst für den Halter folgen können.

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Wer geblitzt wird und falsche Angaben über den Fahrer des Wagens angibt, kann gerichtlich dazu gezwungen werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Mainz (Az.: 3 L 68/22).

Halter wollte selbst gefahren sein

In dem verhandelten Fall wurde ein Autofahrer geblitzt. Den daraufhin beim Fahrzeug­halter eingegangene Anhörungsb­ogen mit der Aufforderung, den Fahrer zu nennen, füllte dieser offen­sichtlich falsch aus. Der Halter gab an, selbst gefahren zu sein.

Ausweisfoto und Lichtbild nicht passen

Die Behörde verglich anschließend die Bilder miteinander und teilte dem Halter mit, dass das Foto keine Ähnlichkeit aufweise und er den korrekten Fahrer benennen solle. Dieses Schreiben ignorierte der Fahrzeug­halter.

Fahrtenbuchauflage angeordnet

Auch eine erneute Anfrage der Behörde ergab, dass unter der angegebenen Adresse nur die Ehefrau ermittelbar sei. Das Verfahren wurde darauf eingestellt und der Fahrzeug­halter bekam für zwölf Monate eine Fahrten­buch­auflage verordnet.

Widerspruch wegen Ermittlungsfehler

Der Betroffene legte Widerspruch ein mit der Begründung, er würde durch die Mitteilung, selbst gefahren zu sein, seiner Mitwirkungs­pflicht genügen. Er sieht den Fehler seitens der Behörde, nicht gegen seinen Sohn ermittelt zu haben.

VG: Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt

Den Widerspruch wies das Verwaltungs­gericht zurück. Die Fahrten­buch­auflage sei gerechtfertigt. Das Gericht erwiderte, der Fahrer habe angesichts der unterschiedlichen Ausweis­bilder unrichtige Angaben gemacht, die dazu geeignet gewesen seien, die Ermittlung des Täters zu verhindern. Die ver­bleibenden Ermittlungs­versuche der Behörde seien erfolglos verlaufen - trotz der Foto­hinweise, dass es sich bei dem Halter nicht um den Fahrer gehandelt habe.

Fahrtenbuchauflage als präventiv Maßnahme

Die Fahrten­buch­auflage habe keinen Straf­charakter, sondern soll als präventive Maßnahme gelten, den Fahrer künftig feststellen zu können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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