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Kaufrecht und Verbraucherrecht | 07.01.2022

Gebraucht­wagen­kauf

Gebraucht­wagen: Muss Verkäufer auf Re-Import hinweisen?

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimport­eigenschaft eines Fahrzeuges

(Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.01.2021, Az. 8 U 85/17)

Durch einen sogenannten Re-Import können Neu­wagen­käufer sparen. Doch was passiert, wenn das später beim Weiter­verkauf verschwiegen wird?

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Auf den Umstand eines Re-Imports muss beim Gebraucht­verkauf eines Autos der Verkaufende nicht von sich aus hinweisen. Fragt allerdings der Käufer gezielt danach, darf es nicht verschwiegen werden. Ansonsten ist der Kaufvertrag anfechtbar. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Zweibrücken (Az.: 8 U 85/17).

Porsche Cabrio aus zweiter Hand

Im konkreten Fall kaufte eine Frau ein gebrauchtes Porsche Cabrio aus privater Hand. So wurde im Kaufvertrag auch eine Sachmängel­haftung ausgeschlossen - beim Privat­verkauf möglich. Später erfuhr die Käuferin davon, dass der Porsche ein sogenannter Re-Import war. Also ein Auto, das als Neufahrzeug ursprünglich nicht für den deutschen Markt gedacht war, aber wieder zurück­importiert wurde, um so etwa von niedrigeren Verkaufs­preisen in anderen Ländern zu profitieren.

Die Käuferin fühlte sich getäuscht. Sie vertrat die Ansicht, dass ein Re-Import weniger wert sei. Sie verlangte den Kaufpreis zurück. Der Verkäufer weigerte sich aber, und die Frau klagte.

Gericht verneint arglistige Täuschung

Das Gericht erkannte im fehlenden Hinweis auf den Re-Import keine arglistige Täuschung. Auch kann man demnach aufgrund des geänderten Markt­verhaltens beim Autokauf generell nicht mehr davon ausgehen, dass ein Re-Import immer eine wertmindernde Auswirkung hat. Die Frau hatte beim Verkaufs­gespräch nicht speziell darauf verwiesen, dass sie keinen Re-Import wollte.

Anfechtung nur bei Verschweigen trotz Nachfrage

Nur wenn der Verkäufer bei aus­drücklicher Nachfrage den Sachverhalt verschweigen hätte, wäre eine Anfechtung des Kauf­vertrages zulässig gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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