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Arzthaftungsrecht und Schadensersatzrecht | 05.02.2016

Schadens­ersatz

Geburt eines behinderten Kindes: Eltern haben keinen Anspruch auf Schadens­ersatz für nicht erkanntes Down-Syndrom während der Schwangerschaft

Behinderung des Kindes wurde durch Verkettung unglücklicher Umstände nicht erkannt

Das Oberlandes­gericht München hat eine Klage von Eltern auf Unterhalt für ihr behindertes Kind abgewiesen. Die Eltern des behinderten Mädchens wollten Geld von den Ärzten, die in der Schwangerschaft die Trisomie 21 und den Herzfehler nicht fest­gestellt hatten. Der Richter schwankte zwischen Verständnis und Recht.

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Down-Syndrom und Herzfehler während der Schwangerschaft von Ärzten nicht erkannt

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Paar von Frauen­ärzten Schaden­ersatz und Schmerzens­geld verlangt, weil sie das Down-Syndrom und einen Herzfehler in der Schwangerschaft nicht erkannt hatten. Dem beklagten Mediziner sei aber kein Vorwurf zu machen, sagte der vorsitzende Richter.

Eltern verlangen Schadensersatz und Schmerzensgeld

Die Eltern verlangten in zweiter Instanz von den Medizinern den Ersatz für den Mehraufwand durch den Unterhalt ihrer behinderten Tochter sowie mindestens 10.000 Euro Schmerzens­geld.

Richter sieht keine Aussicht auf Erfolg für Klage

Der Richter beteuerte, dass es im Leid für die Eltern tue. Er verstehe gut, dass sie von der Behinderung hätten wissen wollen. Es gehe um ein schweres Schicksal. Allerdings verwies er auch darauf, dass die Eltern vor dem Oberlandes­gericht keine Chance hätten zu gewinnen. Eben so wenig wie bereits vor dem Landgericht.

Ultraschall zeigte keine signifikanten Auffälligkeiten

Ein Sachverständiger und Pränatal­mediziner hatte vor Gericht dargelegt, dass das im Ultraschall vor der Geburt sichtbare, womöglich geringfügig verkürzte Nasenbein kein signifikanter Hinweis auf eine Trisomie 21 gewesen sei. Deshalb sei es gerechtfertigt gewesen, dass der untersuchende Arzt dieses Detail gar nicht mit der werdenden Mutter besprochen habe - um diese nicht unnötig in Sorge zustürzen. Weitere Parameter wie die Länge des Oberschenkel­knochens hätten keinerlei Auffälligkeiten ergeben.

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Herzfehler werden nur selten während der Schwangerschaft erkannt

Auch der Herzfehler des Mädchens hätte zwar eventuell festgestellt werden können, aber nicht fest­gestellt werden müssen. Nur in 40 bis 50 Prozent der Fälle würden Herzfehler schon während der Schwangerschaft erkannt.

Eltern hätten bei Kenntnis über Behinderung Schwangerschaft abbrechen lassen

Die Eltern, die bereits drei Kinder hatten, argumentierten, dass sie die Schwangerschaft hätten abbrechen lassen, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten. Die damals 28 Jahre alte Mutter von drei

Kindern war 2009 an Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Als sie 2010 wieder schwanger war, wollte sie mit den Ärzten mögliche Risiken für das Ungeborene durch die Medikamente abklären, die sie wegen ihrer MS-Erkrankung nehmen musste. Ein behindertes Kind schien die Grenzen der Belastbarkeit zu überschreiten, sagen sie heute - auch wenn die kleine Jasmine heute geliebtes Nest­häkchen der Familie ist.

Landgericht wies Klage in bereits in erster Instanz ab

Das Landgericht München hatte die Klage der Frau in erster Instanz im vergangenen Sommer abgewiesen. Die Behinderungen des Mädchens seien durch eine Verkettung unglücklicher Umstände nicht erkannt worden.

Gegen das Urteil hat das Paar Berufung eingelegt. Das Oberlandes­gericht ließ eine Revision nicht zu. Ob die Eltern Nicht­zulassungs­beschwerde einlegen, ist nach Angaben ihrer Anwältin noch offen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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