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Familienrecht | 09.09.2019

Trennungs­unterhalt

Gehalts­erhöhung: Mehr Trennungs­unterhalt dank Gehalts­erhöhung durch Karriere­sprung

Gehalts­steigerung nach der Trennung wird nur erfasst, wenn diese zum Zeitpunkt der Scheidung bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war

(Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019, Az. 9 UF 49/19)

Die Höhe des Einkommens spielt für die Berechnung des Trennungs­unterhalts eine Rolle. Doch was ist, wenn der Ex Karriere macht und sein Gehalt plötzlich steigt?

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Nach der Trennung macht der Ex-Partner einen Karriere­sprung - sein Gehalt steigt. Bei der Berechnung des Trennungs­unterhalts bleibt dies aber eventuell unberücksichtigt. Voraussetzung ist, dass sich das Einkommen nach der Trennung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweichend entwickelt hat. Dieser Grundsatz gilt bereits für die Zeit, in der das Paar getrennt gelebt hat. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Brandenburg (Az.: 9 UF 49/19) hervor.

Streit um Trennungsunterhalt

Im verhandelten Fall lebte das Paar seit Ende 2015 getrennt. Im Mai 2018 reichten sie den Scheidungs­antrag ein. Allerdings stritten sie über die Höhe des Trennungs­unterhalts - genauer darüber, ob das nach der Trennung unerwartet gestiegene Gehalt des Unter­nehmens­beraters bei der Berechnung zu berücksichtigen ist. Der Mann, der seine Aufgaben­bereiche im Betrieb gewechselt und plötzlich einen Karriere­sprung gemacht hatte, lehnte das ab.

OLG: Gehaltssteigerung wird nur bei erwartbarer Lohnentwicklung erfasst

Das Oberlandesgericht gab dem Mann zum Teil Recht: Grund­sätzlich müsse zwar auch eine Gehalts­steigerung nach der Trennung bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts mit einbezogen werden. Sie wird jedoch nur erfasst, wenn eine Entwicklung zugrunde liegt, die zum Zeitpunkt der Scheidung bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Diese Erwartung müsse außerdem auch die ehelichen Lebens­ver­hältnisse geprägt haben.

Der Karrieresprung kam überraschend

Er entsprach deshalb nicht der allgemeinen erwartbaren Lohn­entwicklung. Somit musste der Mann seiner Frau rückwirkend für zehn Monate rund 1.150 Euro pro Monat zahlen, seit Juli 2019 liegt der Unterhalt bei monatlich rund 1.170 Euro - und nicht, wie von der Frau gefordert, bei 2.229 Euro.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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