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Arbeitsrecht | 20.03.2017

Kündigung

Geheimnis­schutz: Bei Verletzung des Daten­schutzes droht Kündigung

Die Klägerin war wegen des Abrufs der Daten auch straf­rechtlich verurteilt worden

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az. 10 Sa 192/16)

Immer wieder ruft eine Bürgeramts­mitarbeiterin aus Neugier Datensätze aus dem Melde­register von ihr bekannten Personen ab. Das Landes­arbeits­gericht musste entscheiden, ob eine Kündigung rechtmäßig ist.

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Mitarbeitern eines Bürger­amtes droht die fristlose Kündigung, wenn sie unbefugt personen­bezogene Daten abrufen und weitergeben. Das gilt auch dann, wenn Informationen nur wenige Personen betreffen und das allein aus persönlicher Neugierde geschieht.

Mitarbeiterin wurde wegen Abrufung von Melderegisterdatensätzen gekündigt

In dem verhandelten Fall hatte die Mit­arbeiterin eines Bürgeramts Hunderte Male Melde­register­datensätze von ihr bekannten Personen abgerufen. Darunter war zum Beispiel die Tochter ihres Freundes sowie ein Bekannter und dessen Ex-Frau. Dem Bekannten soll sie außerdem einmal die Daten seiner Ex-Frau weiter­gegeben haben, um ihn im Rahmen eines Unterhalts­streits zu unterstützen. Das ist zwischen den Parteien allerdings umstritten. Als der massenhafte Abruf von Meldedaten herauskam, kündigte ihr der Arbeitgeber.

Meldedaten unterliegen Geheimnisschutz

Mit Erfolg. Die mit Meldedaten beschäftigten Arbeit­nehmer seien einem besonderen Geheimnis­schutz verpflichtet. Die Klägerin war wegen des Abrufs der Daten auch straf­rechtlich verurteilt worden. Das Verhalten sei so schwer­wiegend, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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