wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 20.03.2017

Kündigung

Geheimnis­schutz: Bei Verletzung des Daten­schutzes droht Kündigung

Die Klägerin war wegen des Abrufs der Daten auch straf­rechtlich verurteilt worden

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az. 10 Sa 192/16)

Immer wieder ruft eine Bürgeramts­mitarbeiterin aus Neugier Datensätze aus dem Melde­register von ihr bekannten Personen ab. Das Landes­arbeits­gericht musste entscheiden, ob eine Kündigung rechtmäßig ist.

Werbung

Mitarbeitern eines Bürger­amtes droht die fristlose Kündigung, wenn sie unbefugt personen­bezogene Daten abrufen und weitergeben. Das gilt auch dann, wenn Informationen nur wenige Personen betreffen und das allein aus persönlicher Neugierde geschieht.

Mitarbeiterin wurde wegen Abrufung von Melderegisterdatensätzen gekündigt

In dem verhandelten Fall hatte die Mit­arbeiterin eines Bürgeramts Hunderte Male Melde­register­datensätze von ihr bekannten Personen abgerufen. Darunter war zum Beispiel die Tochter ihres Freundes sowie ein Bekannter und dessen Ex-Frau. Dem Bekannten soll sie außerdem einmal die Daten seiner Ex-Frau weiter­gegeben haben, um ihn im Rahmen eines Unterhalts­streits zu unterstützen. Das ist zwischen den Parteien allerdings umstritten. Als der massenhafte Abruf von Meldedaten herauskam, kündigte ihr der Arbeitgeber.

Meldedaten unterliegen Geheimnisschutz

Mit Erfolg. Die mit Meldedaten beschäftigten Arbeit­nehmer seien einem besonderen Geheimnis­schutz verpflichtet. Die Klägerin war wegen des Abrufs der Daten auch straf­rechtlich verurteilt worden. Das Verhalten sei so schwer­wiegend, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3657

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Sozialabgaben

Beitrags­forderungen der Sozial­kassen: BAG weist Klage gegen selbständigen Schornstein­feger­meister ohne Arbeit­nehmer ab

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[12.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­arbeits­gericht hat sich wieder einmal mit den Beitrags­forderungen der Sozial­kassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte (sogenannte Solo-Selbst­ständige) erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 279/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenzverschleppung

Insolvenz der Alno AG: Verdacht auf Insolvenz­verschleppung und mögliche Schadensersatzansprüche der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite des Küchen­herstellers Alno AG entwickelt sich möglicher­weise zum Kriminal­fall. Im Raum steht der Verdacht der Insolvenz­verschleppung, d.h. das Unternehmen war schon vor dem Insolvenz­antrag im Juli 2017 insolvenz­reif.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Online-Glücks­spiel

Glücks­spiel im Internet: Höchst­richterliche Rechtsprechung im Kampf gegen verbotenes Online-Glücks­spiel

RechtsanwaltGuido Lenné

[08.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlreiche Presse­berichte in der letzten Zeit haben für bundesweite Aufklärung gesorgt: Online-Glücks­spiel ist in Deutschland verboten, obwohl dafür im Internet sowie auch im Fernsehen nach wie vor intensiv geworben wird.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Garantie­dividende

WCM AG: Beherrschungs­vertrag ins Handels­register eingetragen – Werden „beherrschte“ Aktionäre zu gering beteiligt?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[07.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Beherrschungs­vertrag vereinbarte Garantie­dividende von 0,11 Euro netto erachten außens­tehende Aktionäre und Aktionärs­schützer als nicht angemessen. Mit der Eintragung des Beherrschungs­vertrages in das Handels­register am 23. Januar 2018 ist der Vertrag wirksam geworden. Außens­tehende Aktionäre fordern in einem von der Kanzlei Göddecke Rechts­anwälte einzuleitenden Spruch­verfahren eine höhere Garantie­dividende.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3657
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!