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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 09.12.2019

Kosten­übernahme

Geistig Behinderten mit Weg­lauftendenz hat Anspruch auf eine GPS-Notfalluhr

GPS-Notfalluhr ist als Hilfsmittel für geistig Behinderten mit Weg­lauftendenz zu werten

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2019, Az. L 16 KR 182/18)

Menschen mit geistiger Behinderung haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Doch welche Mittel sind dafür zulässig - und was dürfen sie kosten? Darum gibt es immer wieder Streit vor Gericht.

Menschen mit geistiger Behinderung haben eventuell Anspruch auf eine GPS-Notfalluhr. Das gilt zum Beispiel dann, wenn jemand eine sogenannte Weg­lauftendenz hat und die Uhr ihm so zumindest etwas Bewegungs­freiheit ermöglicht. Das Gerät ist dann ein spezielles Hilfsmittel zur Erleichterung der Pflege - und damit ein Fall für die Kranken­kasse. Das geht aus einem Urteil des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 182/18) hervor.

Antrag auf GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz

In dem Fall ging es um einen 19-Jährigen mit Trisomie 21 beziehungs­weise Down-Syndrom und Pflegegrad 5. Teil seiner Behinderung ist eine sogenannte Weg­lauftendenz mit Orientierungs­losigkeit und Verwirrtheit. Deshalb beantragte sein Arzt bei der Kranken­kasse die Kosten­übernahme für eine GPS-Notfalluhr. Das Gerät löst Alarm aus, wenn der Träger einen bestimmten Aufenthalts­bereich verlässt. Zudem lässt es sich fixieren - andere Arten von Notruf­systemen hatte der Mann zuvor immer eigen­händig entfernt.

Krankenkasse lehnte Kostenübernahme ab

Der Medizinische Dienst der Kranken­versicherung (MDK) lehnte den Antrag ab: Die Uhr sei ein Gebrauchs­gegenstand des täglichen Lebens, kein Hilfsmittel. Für den Behinderungs­ausgleich seien in diesem Fall andere Mittel besser - ständige Begleitung und abgeschlossene Türen zum Beispiel.

GPS-Alarm schafft Mobilität und Bewegungsfreiheit

Das sah das Gericht anders: Menschen mit geistiger Behinderung sollen demnach am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Uhr ermögliche das: Der Mann erhalte ein gewisses Maß an Mobilität und Bewegungs­freiheit zurück.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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