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Denkmalschutzrecht und Strafrecht | 01.08.2022

Illegaler Hausabriss

Geldstrafe für illegalen Abriss eines denkmalgeschützten Hauses

132.500 Euro Geldstrafe für Abriss des Uhrmacher­häusls

(Amtsgericht München, Urteil vom 29.07.2022)

Für den illegalen Abriss des denkmal­geschützten Münchner Uhrmacher­häusls ist der Käufer des Hauses zu einer Geldstrafe von 132 500 Euro verurteilt worden.

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Das Amtsgericht München verhängte am Freitag 250 Tagessätze zu je 530 Euro wegen gemein­schädlicher Sachbeschädigung und Nötigung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Bau­unternehmer damit beauftragte, das Haus 2017 mit einem Bagger absichtlich zu zerstören, damit es danach abgerissen werden kann. Auch den Vorwurf der Nötigung sah das Gericht bestätigt. Laut Anklage soll er die Mieter des Uhrmacher­häusls rausgeekelt haben, indem das Wasser abgedreht, der Strom abgeschaltet, die Haustür ausgehängt und Dachziegel entfernt wurden, damit es hinein­regnet.

Bauunternehmer wegen Beihilfe verurteilt

Der Bau­unternehmer wurde wegen Beihilfe zur gemein­schädlichen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 110 Tages­sätzen zu 40 Euro verurteilt.

Angeklagter will Abriss nicht beauftragt haben

Der angeklagte Käufer des Hauses hatte vor Gericht von einem Versehen gesprochen und eine Abriss-Absicht zu Beginn des Verfahrens über seine Anwälte bestritten: „Es hat keinen Auftrag zum Abriss gegeben.“ Der Mann werde „zum Sündenbock“ für die Gentrifizierung in München gemacht, sagte sein Verteidiger. „Er ist eben kein Immobilien­hai, sondern erwarb das Uhrmacher­häusl, um nach Sanierung selbst einzuziehen.“ Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

Abgerissenes Haus stand unter Denkmalschutz

Das Uhrmacher­häusl beschäftigt Anwohner, Denkmal­schützer und die Politik schon seit Jahren. Es gehört zum Ensemble Feldmüller­siedlung im Stadtteil Giesing, das zwischen 1840 und 1845 erbaut wurde, und stand unter Denkmal­schutz - bis im Herbst 2017 der Bagger kam, um den es nun im Prozess ging.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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