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Steuerrecht | 22.11.2019

Ermäßigten Umsatz­steuersatz

Gemeinnützig oder gewinnorientiert: Bundes­finanz­hof schränkt Grauzone zwischen Gemeinnutz und Kommerz ein

Bistro einer gemeinnützigen Behinderten­werkstatt hat nicht automatisch Anspruch auf ermäßigten Umsatz­steuersatz

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2019, Az. XI R 2/17)

Mit dem Entzug der Gemein­nützigkeit des Politnetz­werks Attac machte der Bundes­finanz­hof Schlag­zeilen. Nun zieht das höchste Finanz­gericht zum zweiten Mal in diesem Jahr die Grenzen des Gemein­nutzes enger.

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Der Bundes­finanz­hof schränkt die Grauzone zwischen Gemeinnutz und Kommerz im deutschen Vereins­leben ein. In einem Urteil (Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2019, Az. XI R 2/17) mit weitreichenden Folgen hat das höchste Finanz­gericht entschieden, dass das Bistro einer gemeinnützigen Behinderten­werkstatt nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatz­steuersatz von sieben Prozent hat. Die Folge: Nun müssen viele gemeinnützige Einrichtungen prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweck­betriebe weiter den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent anwenden können.

BFH setzt Gemeinnützigkeit Grenzen

Der Bundes­finanz­hof hat damit zum zweiten Mal in diesem Jahr die Grenzen der Gemein­nützigkeit enger gezogen. Im Frühjahr hatten die obersten Finanz­richter dem Politnetz­werk Attac Gemein­nützigkeit und die damit verbundenen Steuer­privilegien entzogen, weil Politik im deutschen Recht nicht als gemeinnützig eingestuft ist.

Entscheidung mit Folgen für gemeinnützige Vereine mit Nebengeschäfte

Die nun veröffentliche Entscheidung geht über die Sphäre des Politischen weit hinaus: Das Urteil bezieht sich darauf, dass viele gemeinnützige Vereine gleich­zeitig Neben­geschäfte betreiben, beispiels­weise Läden oder Cafés. Wenn diese Geschäfte dem gemeinnützigen Vereins­zweck dienen, ist der Fachbegriff im Steuerrecht dafür „Zweck­betrieb“. Gemeinnützige Vereine sind gegenüber gewinnorientiert arbeitenden Firmen steuer­begünstigt, außerdem erhalten sie in vielen Städten und Gemeinden weitere Vorteile: Förder­zuschüsse und günstige Kredite.

Abgrenzung von steuerbegünstigtem Zweckbetrieb und rein kommerziellem Wirtschaftsbetrieb kaum möglich

In der Wirtschaft gibt es seit Jahren Kritik, dass Vereine zunehmend in kommerzielle Bereiche vorstoßen und dabei von der öffentlichen Hand auch noch durch Vergünstigungen privilegiert werden. In den Finanz­ämtern gilt die Vereins­besteuerung als unerfreuliche Materie, nicht zuletzt, weil eine klare Abgrenzung von steuer­begünstigtem Zweck­betrieb und rein kommerziellem Wirtschafts­betrieb kaum möglich ist.

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Ein exemplarisches Beispiel

So gibt es seit Jahren Streit um die über 200 Kletter­hallen des Deutschen Alpen­vereins (DAV), dem mit über einer Million Mitgliedern größten deutschen Sportverein. Der private Kletter­hallen­verband Klever beklagt sich über massive Wettbewerbs­nachteile, die die öffentliche Förderung des DAV nach sich zieht.

Finanzamt stuft Lokal als rein wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein

Im konkreten Einzelfall vor dem Bundes­finanz­hof betreibt die Behinderten­werkstatt seit 2007 ein Bistro und eine öffentliche Toilette. Dort arbeiteten laut Urteil auch behinderte Arbeit­nehmer. Das Finanzamt sah das Lokal als rein wirtschaftlichen Geschäfts­betrieb. Dementsprechend verlangten die Steuer­prüfer den üblichen Umsatz­steuersatz von 19 Prozent.

BFH verneint Steuersatzermäßigung für Behindertenwerkstatt mit Bistro

Dagegen klagte die gemeinnützige Werkstatt, kassierte jedoch schon in der ersten Instanz vor dem Finanz­gericht Berlin-Brandenburg eine Niederlage. Der Bundes­finanz­hof sieht ebenfalls keine Grundlage dafür, dem Bistro eine Steuer­vergünstigung zu gewähren. Dennoch verwiesen die Münchner Richter den Fall zurück nach Berlin-Brandenburg: Das dortige Finanz­gericht soll nun prüfen, ob der ermäßigte Steuersatz vielleicht aus anderen Gründen in Frage kommt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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