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Verwaltungsrecht | 15.05.2020

Corona-Krise

Generationen­konflikt: Verfassungs­beschwerden gegen Corona­regeln gescheitert

Freiheiten junger und gesunder Menschen in der Corona-Krise darf beschränken werden

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.05.2020, Az. 1 BvR 1027/20 u.a.)

Die Corona-Krise birgt die Gefahr eines Generationen­konflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

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Bund und Länder dürfen in der Corona-Krise die Freiheiten junger und gesunder Menschen beschränken, um anderen mit größeren Risiken mehr Teilhabe zu ermöglichen. Umgekehrt sind sie aber nicht verpflichtet, zum Schutz der Risiko­gruppen auf jegliche Lockerungen zu verzichten. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht nach Klagen eines jüngeren und eines älteren Mannes entschieden, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. (Az. 1 BvR 1027/20 u.a.)

Generationenkonflikt in der Corona-Krise

Der eine Kläger, der demnächst 65 Jahre alt wird, hatte Bund und Länder im Eil­verfahren verpflichten wollen, sämtliche Lockerungen zurückzunehmen. Der jüngere Mann war der Auffassung, dass die Corona-Maßnahmen in Bayern für alle unter 60 generell unverhältnismäßig seien. Die Richter wiesen beide Verfassungs­beschwerden als unzulässig ab.

Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz

Der ältere Kläger ist der Ansicht, dass es für Lockerungen zu früh sei. Als Angehöriger der Risiko­gruppe sei er in seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht. Er wollte unter anderem erreichen, dass die Grund­schulen vorerst zubleiben müssen.

Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück

Der jüngere Kläger meint, dass das neuartige Coronavirus für seine Generation nicht gefährlicher sei als die jährliche Grippe. Zum Schutz der Risiko­gruppen dürfe nicht die Freiheit der Jüngeren beschränkt werden. Stattdessen müsse der Staat allein den besonders gefährdeten Personen­gruppen „Quarantäne­maßnahmen“ auferlegen.

Staat darf auch vermutlich weniger Gefährdete in Anspruch nehmen

Die Verfassungs­richter erteilten beiden Positionen eine Absage. Der Staat habe zwar die Pflicht, „sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen“, entschieden sie. Wenn er soziale Kontakte unter bestimmten Bedingungen zulasse, verletze er diese Pflicht aber nicht. Die Politiker könnten auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen berücksichtigen und sich „für ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheits­schutzes entscheiden“.

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Staat darf auch weniger Gefährdete in Anspruch nehmen

Dem jüngeren Kläger antworten die Richter, dass der Staat auch Gesunden Beschränkungen abverlangen darf - „wenn gerade hierdurch den stärker gefährdeten Menschen ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann und sie sich nicht über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemein­schaft zurückziehen müssen“. Dafür ließen die Grundrechte Spielraum.

Einschränkungen der Grundrechte werden mit der Zeit geringer

In dem Beschluss heißt es aber auch: „Dieser Spielraum kann mit der Zeit geringer werden.“ - zum Beispiel wenn Grundrechte besonders schwer belastet werden oder es neue Erkenntnisse über alternative Eindämmungs­möglichkeiten gibt. Die Richter pochen daher darauf, dass Maßnahmen immer befristet sind und sobald möglich gelockert werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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