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Steuerrecht | 08.11.2019

Sonder­ausgaben

Generationen­wechsel im Unternehmen: Beitrag zum Lebens­unterhalt der Eltern bei der Steuer absetzen

Zur Möglichkeit des Abzugs von Beiträgen zum Lebens­unterhalt als Sonder­ausgaben

(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.07.2019, Az. 5 K 2332/17)

Beim Generationen­wechsel im Unternehmen kann vereinbart werden, dass Kinder einen Beitrag zum Lebens­unterhalt der Eltern leisten. Beim Bundes­finanz­hof ist ein Verfahren zu Alt­verträgen anhängig.

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Kinder, die den Betrieb der Eltern übernehmen und im Gegenzug einen Beitrag zum Lebens­unterhalt zahlen, können diese Kosten als Sonder­ausgaben abziehen. Wurde der Vertrag allerdings vor 2008 geschlossen, muss unterschieden werden, ob eine Rente vorliegt oder eine dauernde Last, erklärt der Bund der Steuer­zahler.

„In Altfällen gibt es den vollen Sonder­ausgaben­abzug für die Kinder nur, wenn die Unterhalts­zahlung entsprechend der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Zahlenden und des Empfängers in voller Höhe veränderbar ist“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Dies hat das Finanz­gerichts Rheinland-Pfalz kürzlich bestätigt. (Az.: 5 K 2332/17)

Kind zahlt monatlichen Beitrag zum Lebensunterhalt

Im Urteilsfall übernahm der Sohn den landwirtschaftlichen Betrieb. Im Gegenzug verpflichtete er sich vertraglich, seinen Eltern einen monatlichen Beitrag zu deren Lebens­unterhalt als sogenannte dauernde Last zu zahlen. Dabei sah der Vertrag eine Anpassung der Zahlung vor, falls sich die finanzielle Leistungs­fähigkeit des Klägers oder der elterliche Bedarf ändern sollten.

Ausschluss der Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim

Dabei wurde jedoch ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Kläger zusätzliche Kosten tragen muss, die durch einen Auszug der Eltern aus der Wohnung entstehen, beispiels­weise die Unter­bringung in einem Alten- oder Pflegeheim. Der Kläger machte die Vorsorge­zahlungen an seine Eltern in voller Höhe bei seiner Einkommen­steuer­erklärung als Sonder­ausgaben geltend.

Finanzamt: Keine dauernde Last, sondern Rentenzahlung

Das Finanzamt erkannte den Abzug jedoch nur in Höhe von 20 Prozent an, weil es sich nicht um eine dauernde Last, sondern eine Renten­zahlung handele. Diese werde nur mit dem Ertrags­anteil berücksichtigt. Das Finanz­gericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Rechts­auffassung des Finanzamtes.

Revision zum BFH eingereicht

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechts­kräftig, da der Kläger Revision beim Bundes­finanz­hof eingelegt hat (Az.: X R 29/19). Dort wird abschließend geklärt, ob trotz der Ausschluss­klausel für das Alten- und Pflegeheim eine dauernde Last vorliegt, die zum vollen Sonder­ausgaben­abzug berechtigen würde, oder lediglich eine Renten­zahlung, bei der die Sonder­ausgaben teilweise abgezogen werden könnten, so Isabel Klocke.

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Betroffen sollten Ruhen des eigenen Verfahrens beantragen

Betroffene können sich in vergleichbaren Altfällen auf das laufende Verfahren berufen und Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen, wenn das Finanzamt den vollen Sonder­ausgaben­abzug der Zahlungen nicht anerkennt. Der Bund der Steuer­zahler rät zudem, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. So bleibt der eigene Fall bis zu einem Urteil des Bundes­finanz­hofs offen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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