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Erbrecht | 24.11.2022

Erbschein

Gericht darf Nachlass­wert nicht einfach schätzen

Schätzung des Nachlass­wertes muss zumindest „auf vorliegenden Tatsachen“ basieren

(Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.8.2022, Az. 2 Wx 44/22)

Die Gebühr für einen Erbschein richtet sich nach dem Nachlass­wert. Erben müssen dazu Angaben machen. Auch wenn sie das unterlassen, darf das Nachlass­gericht den Wert nicht willkürlich festlegen.

Reicht ein Erbe das für den Erbschein notwendige Nachlass­wert­verzeichnis nicht ein, kann das Nachlass­gericht das Vermögen nicht einfach schätzen. Die Schätzung des Nachlass­wertes, nach dem sich die Gebühren für den Erbschein richten, muss zumindest „auf vorliegenden Tatsachen“ basieren. Das entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Sachsen-Anhalt (2 Wx 44/22).

Kein Nachlassverzeichnis eingereicht - Gericht schätzt Nachlasswert​

In dem Fall hatte eine Erbin einen Erbschein beantragt, dabei aber keine konkreten Angaben zum Nachlass gemacht, außer dass kein Grundstück dazu gehöre. Das Gericht forderte die Frau auf, ein Nachlass­wert­verzeichnis nach­zureichen und legte den Wert später wie angekündigt auf 250.000 Euro fest.

Erst danach meldete sich die Erbin beim Gericht mit einem Kontoauszug, aus dem sich ein Nachlass­wert von 15.000 Euro ergab. Der Geschäfts­wert sei auf diesen Wert fest­zusetzen. Die Sache ging vor Gericht.

Gericht entschied: Willkürliche Schätzung ist nicht okay

Das OLG gab der Frau recht: Zwar treffe die Antrags­tellerin eine Verpflichtung, Angaben zum Wert des Nachlasses zu machen und ein Nachlass­verzeichnis bei Gericht einzureichen. Tue sie dies pflicht­widrig nicht, könne das Gericht aber nicht willkürlich einen Wert festlegen.

Das OLG setzte aufgrund „offen­kundiger Unvollständigkeit der Angaben und den damit verbundenen Unsicher­heiten“ einen Zuschlag an. Der Geschäfts­wert sei damit mit nicht mehr als 24.000 Euro anzusetzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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