wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 25.07.2022

VW-Betriebs­rats­wahl

Gericht erklärt VW-Betriebs­rats­wahl für unwirksam

Die Begründung

Bei der für unwirksam erklärten Betriebs­rats­wahl bei VW in Wolfsburg sind einige Wahl­unterlagen zu spät verschickt und Rück­läufer nicht ausreichend vor möglicher Manipulation geschützt worden.

Werbung

Das geht aus der Begründung zur Ent­scheidung des Arbeits­gerichts Braunschweig hervor, über die ein Gerichts­sprecher auf Anfrage informierte. Nach Beschwerden einiger Teilnehmer hatte das Gericht vor wenigen Tagen Mängel im Wahlablauf im Stammwerk des Autobauers fest­gestellt und diese vorerst für unwirksam erklärt.

Unzureichender Manipulationsschutz bei VW-Betriebsratswahl

Aus Sicht der Kammer habe der Wahl­vorstand Briefwahl­unterlagen zu spät an bestimmte Mitarbeiter­gruppen wie mobil Tätige verschickt. Die Möglichkeiten, aktives und passives Wahlrecht auszuüben, könnten dadurch eingeschränkt gewesen sein, sagte der Justiz­sprecher. Zudem konnte das Gericht keine adäquaten Vor­kehrungen gegen Manipulations­gefahren bei Brief­wahl­rückläufern erkennen. Unter anderem seien die Boxen während des gesamten Tages in einem Raum des Wahl­vorstand­büros unverschlossenen untergebracht gewesen.

Betriebsrat will in nächste Instanz gehen

Der Betriebsrat hatte sich von der Ent­scheidung sehr überrascht gezeigt und kündigte nach Eingang der Begründung erneut eine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ent­scheidung an. Die Belegschafts­vertretung betonte wiederholt, dass der Rechts­streit nichts daran ändere, dass der neue Betriebsrat im Amt bleibe. „Das Gericht stellt Vermutungen an und leitet aus seinen Vermutungen einen Verstoß her“, sagte Rechtsanwältin Olivia Günter, die den Betriebsrat in dem Anfechtungs­verfahren vertritt.

Umgang mit der Briefwahl moniert

Aus der Abstimmung im März war die Liste der IG Metall mit Betriebs­rats­chefin Daniela Cavallo mit großem Abstand als Siegerin hervorgegangen. Insgesamt neun Antragsteller hatten im Anschluss unter anderem den Umgang mit der Briefwahl moniert und die Wahl angefochten. Als nächstes dürfte sich das das Landes­arbeits­gericht Nieder­sachsen in Hannover mit dem Fall beschäftigen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9598