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Verwaltungsrecht | 04.08.2021

Betriebs­schließung

Gericht kippt Schließung von Discos bei Inzidenz über 10

Schließung derzeit unverhältnismäßig

(Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2021, Az. 13 MN 352/21)

Das nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg hat die corona­bedingte Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte. (Az.: 13 MN 352/21)

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Die Antrags­tellerin, die eine Shisha-Bar in Delmenhorst betreibt, hatte in einem Normen­kontroll­eilantrag argumentiert, die Schließung sei unverhältnismäßig. Nach den vom Robert Koch-Institut (RKI) auf­bereiteten Daten spiele das Infektions­umfeld Gaststätte oder Shisha-Bar nur eine untergeordnete Rolle. Darüber hinaus seien die Inzidenz­werte willkürlich gewählt und nicht mehr hinreichend aussagekräftig, da sie die notwendigen Parameter nur unzureichend berücksichtigten.

Keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetz mehr

Der Senat entsprach dem Antrag: Es handele sich bei der Schließung der Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutz­maßnahme im Sinne des Infektions­schutz­gesetzes. Weitere Anträge von Diskotheken- und Shisha-Bar-Betreibern sind damit gegen­standslos geworden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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