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Infektionsschutzrecht und Verwaltungsrecht | 11.08.2022

Affenpocken

Gericht lehnt Antrag gegen Affenpocken-Quarantäne ab - trotz Impfung

Anordnung zur Quarantäne zulässig

(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2022, Az. 29 L 1677/22)

Das Düsseldorfer Verwaltungs­gericht hat die Anordnung einer drei­wöchigen Quarantäne für den Mitbewohner eines an Affenpocken erkrankten Mannes für zulässig erklärt. Das Gericht stellte sich damit hinter eine entsprechende Ent­scheidung das Düsseldorfer Gesundheits­amtes (Az.: 29 L 1677/22).

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Der Betroffene hatte einen Eilantrag gegen die Quarantäne-Anordnung mit der Begründung gestellt, er habe sich zwischen­zeitlich gegen Affenpocken impfen lassen. Der verwendete Impfstoff sei in der EU gegen Affenpocken noch gar nicht zugelassen und es lägen keine öffentlichen Daten seiner Wirksamkeit vor, wandte das Gericht ein.

Anordnung einer Quarantäne für die Dauer von 21 Tagen vom RKI empfohlen

Da der Antragsteller während der infektiösen Phase in der Wohnung mit dem Infizierten gelebt habe, sei er als Kontakt­person der Kategorie 3 mit einem hohen Infektions­risiko einzustufen. Für diese empfehle das Robert-Koch-Institut eine häusliche Quarantäne von 21 Tagen.

Schutzinteresse der Allgemeinheit überwiegend

Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung überwiege die drei­wöchige Ein­schränkung der Bewegungs­freiheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht in Münster eingelegt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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