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Krankenkassenrecht und Sozialversicherungsrecht | 12.10.2021

Sozialrecht

Gericht spricht blindem Mann Elektroroll­stuhl zu

Blindheit kein Grund zur Verwehrung eines Elektro­rollstuhls

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.10.2021, Az. L 16 KR 423/20)

Eine Kranken­kasse verweigert einem blinden MS-Patienten einen Elektroroll­stuhl. Die Begründung: Wegen der Blindheit sei er nicht verkehrs­tauglich. Doch ein Gericht kassiert diese Argumentation.

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Ein an Multipler Sklerose (MS) erkrankter blinder Mann hat nach einer Gerichts­entscheidung Anspruch auf einen Elektroroll­stuhl. Zunächst hatte die Kranken­kasse dessen Antrag abgelehnt: Der Mann sei wegen seiner Blindheit nicht verkehrs­tauglich. Doch das sah das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen anders. Seh­beeinträchtigungen seien kein genereller Grund, eine Verkehrst­auglichkeit bei Elektro­rollstühlen abzulehnen, so das Gericht (AZ.: L 16 KR 423/20).

Krankenkasse: Kein Elektrorollstuhl wegen Blindheit

Geklagt hatte ein 57 Jahre alter Mann. Wegen einer MS konnte er immer schlechter gehen und hatte deshalb einen Greifreifen-Rollstuhl bekommen. Im Jahr 2018 verschlimmerte sich die Krankheit und ein Arm wurde kraftlos. Den Rollstuhl habe er seitdem nur noch mühsam bewegen können. Den Antrag auf einen Elektroroll­stuhl lehnte seine Kranken­kasse allerdings ab, weil er wegen seiner Blindheit nicht verkehrs­tauglich sei. Eine Eigen- und Fremd­gefährdung lasse sich bei Blinden nicht ausschließen. Dafür könne die Kasse nicht haften.

LSG: Kasse zur Gewährung des Elektrorollstuhls verpflichtet

Der Mann argumentierte, dass er sich mit dem Langstock schon früher gut orientieren konnte. Das habe er nun auch im Elektroroll­stuhl trainiert. Einen Handroll­stuhl könne er nicht mehr bedienen, und ohne fremde Hilfe könne er das Haus sonst nicht mehr verlassen. Das Landes­sozial­gericht folgte dieser Argumentation und verpflichtete die Kranken­kasse zur Gewährung des Elektro­rollstuhls.

Blindheit kein Grund zur Verwehrung eines Elektrorollstuhls

Es sei inakzeptabel, den Mann auf die behelfs­mäßige Fort­bewegung mit dem bisherigen Rollstuhl zu verweisen, so das Gericht. Seh­beeinträchtigungen seien kein genereller Grund, eine Verkehrst­auglichkeit bei Elektro­rollstühlen abzulehnen. Es sei die Aufgabe des Hilfsmittel­rechts, dem Behinderten ein möglichst selbst­bestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebens­gefahren fern­zuhalten und ihn damit einer weit­gehenden Un­mündigkeit anheim­fallen zu lassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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