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Markenrecht | 31.10.2022

Goldhase

Gericht verbietet Allgäuer Hersteller Hasen in goldener Verpackung

Confiserie Heilemann darf keine Schoko-Hasen in goldener Verpackung verkaufen

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.10.2022Az. 29 U 6389/19)

„Es ist nicht alles Lindt, was glänzt“ - auch wenn der Anwalt der Allgäuer Confiserie Heilemann mit diesem Satz recht haben dürfte, darf sein Mandant seine Schokohasen nicht mehr golden verpacken, weil sie dem „Goldhasen“ zu ähnlich sahen.

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Weil sie dem „Goldhasen“ von Lindt zu ähnlich sehen, hat das Oberlandes­gericht München der Allgäuer Confiserie Heilemann verboten, Schokohasen mit goldener Verpackung zu verkaufen. Das OLG befand, dass eine Verwechslungs­gefahr zwischen den Produkten bestehe. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Gewisse Unterschiede in Farbton und Gestaltung nicht ausreichend

Entscheidend war dabei insbesondere die Frage, ob der Goldton der Hasen einerseits ähnlich genug ist - anderer­seits, ob er als Marke eingesetzt werde und für die Verbraucher ein entscheidendes Signal setze, von welchem Hersteller die Hasen stammen. Beides bejahte das Gericht. Gewisse Unterschiede in Farbton und Gestaltung sowie die Beschriftung mit dem Namen des Herstellers reichten nach Ansicht des Senats nicht aus, um dem vorzubeugen. Bei Wiederholung drohen der zur Thüringer Viba sweets gehörenden Allgäuer Confiserie Heilemann nun 250.000 Euro Strafe. Zudem muss das Unternehmen Auskunft über seine Geschäfte mit dem goldv­erpackten Hasen geben und Schaden­ersatz leisten.

Lindt-Goldton genießt Markenschutz

Vorausgegangen war dem eine Ent­scheidung des Bundes­gerichts­hofs, der zufolge der von Lindt verwendete Goldton Marken­schutz genießt. Der Farbton werde von 70 Prozent der Verbraucher dem Schweizer Chocolatier zugeordnet. Er habe sich durch seine lange und intensive Benutzung am Markt als Marke durchgesetzt und „Verkehrs­geltung erlangt“, befand der BGH. Die Karlsruher Richter hatten damit einer früheren Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts wider­sprochen, in der Lindt unterlegen war. Deswegen musste sich das OLG nun erneut mit dem Thema befassen.

Kosten für Rechtsstreit werden geteilt

Einen Teilerfolg erreichte Heilemann allerdings: Da zwei Gesellschaften von Lindt geklagt hatten - eine aus der Schweiz und eine aus Deutschland - das Gericht die Rechte am Goldton aber nur bei der deutschen Gesellschaft sah, wies es eine der beiden Klagen zurück. Die Kosten für den Rechts­streit werden deswegen geteilt.

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Seit Jahren gegen ähnliche Konkurrenzprodukte

Lindt vertreibt die „Goldhasen“ in Deutschland seit 1952, seit 1997 im aktuellen Farbton. Heilemann hatte in der Ostersaison 2018 ebenfalls einen sitzenden Hasen in Goldfolie angeboten. Lindt produziert nach eigenen Angaben jährlich inzwischen rund 150 Millionen „Goldhasen“ in über 50 Ländern. Der Chocolatier wehrt sich seit Jahren gegen ähnliche Konkurrenz­produkte. Die goldenen Schokohasen des fränkischen Schoko­produzenten Riegelein durften nach zwei BGH-Urteilen bleiben. Vor vier Wochen hat das Schweizer Bundes­gericht in Lausanne dagegen entschieden, dass der Discounter Lidl seine Goldhasen in der Schweiz wegen Verwechslungs­gefahr mit Lindts Goldhasen nicht mehr verkaufen darf.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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