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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Internetrecht | 09.02.2016

Beleidigungen auf Facebook

Gericht verbietet Hass­kommentare: ZDF-Moderatorin Dunja Hayali muss Hass­kommentare auf Facebook nicht weiter hinnehmen

Hamburger Landgericht untersagt Beleidigungen unter Androhung eines Ordnungs­geldes bei Zuwider­handlungen

Das Landgericht Hamburg hat einem Facebook-Nutzer beleidigende Äußerungen gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali untersagt. Per Einstweiliger Verfügung verbot ihm das Gericht entsprechende Hass­kommentare auf der Facebook­seite der Journalistin zu posten. Bei Zuwider­handlung droht ihm ein Ordnungs­geld von bis zu 250.000 Euro.

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Beleidigungen sind keine Reaktion auf Hayalis Rede bei der Goldenen Kamera

Die Beleidigungen stehen nicht in Zusammenhang mit der Rede gegen Hass und „Lügen­presse“-Vorwürfe, die Hayali bei der dies­jährigen Verleihung der Goldenen Kamera in Hamburg gehalten hat. Die Hass­kommentare auf ihrer Facebook­seite stammen ihrem Rechtsanwalt zu folge aus der ersten Januar­hälfte. Sie seien unter einem Facebook­namen gepostet worden, die Rück­schlüsse auf den Klarnamen zuließen.

Widerspruch gegen Entscheidung des Landgerichts zulässig

Die Einstweilige Verfügung wurde inzwischen per Gerichts­vollzieher an den Verfasser der Kommentare zugestellt. Gegen die Entscheidung des Land­gerichts kann Widerspruch eingelegt werden.

Journalistin bemängelt verbale Angriffe wegen Berichterstattung zur Flüchtlingskrise

Hayali hatte bei der Verleihung der Goldenen Kamera mit Tränen in den Augen eine Rede gehalten: „Glaubt eigentlich irgend­jemand, dass das irgendwas bringt, dieser ganze Hass?“, fragte die Journalistin, die in der Kategorie „Beste Information“ mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet wurde. Sie werde als Journalistin wie viele Kollegen für die Bericht­erstattung zur Flüchtlings­krise angegriffen, sagte sie.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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